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Ausschreibung: Feuerwehrfahrzeuge - Gerätewagen Transport (GW-T) für die Gemeinde Heidesee - DEU-Dahme-Spreewald(DE406)
Notfalleinsatzfahrzeuge
Feuerwehrfahrzeuge
Dokument Nr...: 43065-2024 (ID: 2024012209265907412)
Veröffentlicht: 22.01.2024
*
  DEU-Dahme-Spreewald(DE406): Feuerwehrfahrzeuge - Gerätewagen Transport (GW-T) für die Gemeinde Heidesee
   2024/S 15/2024 43065
   Deutschland - Feuerwehrfahrzeuge - Gerätewagen Transport (GW-T) für die
   Gemeinde Heidesee
   15/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
   1. Beschaffer
   1.1 Beschaffer
   Offizielle Bezeichnung:Gemeinde Heidesee
   Rechtsform des Erwerbers:Lokale Gebietskörperschaft
   Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Allgemeine öffentliche
   Verwaltung
   2. Verfahren
   2.1 Verfahren
   Titel:Gerätewagen Transport (GW-T) für die Gemeinde Heidesee
   Beschreibung:Beschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) mit
   zugehörigen Rollcontainern für die Gemeinde Heidesee
   Kennung des Verfahrens:ab2a8a9b-6d4a-4636-bd07-8482950d5529
   Verfahrensart:Offenes Verfahren
   2.1.1 Zweck
   Art des Auftrags:Lieferungen
   Haupteinstufung(cpv):34144210Feuerwehrfahrzeuge
   Zusätzliche Einstufung(cpv):34144200Notfalleinsatzfahrzeuge
   2.1.2 Erfüllungsort
   Stadt:Heidesee
   Postleitzahl:15754
   Land, Gliederung (NUTS):Dahme-Spreewald(DE406)
   Land:Deutschland
   Ort im betreffenden Land
   2.1.4 Allgemeine Informationen
   Zusätzliche Informationen:Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDY1AG14ANU
   Angebote als E-Mail oder Fax gelten nicht als elektronisches Angebot
   und sind daher aus formellen Gründen auszuschließen.
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   vgv-
   2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
   Bedingungen für die Einreichung:
   Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann:2
   Auftragsbedingungen:
   Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden
   können:2
   2.1.6 Ausschlussgründe
   Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
   Rechtsvorschriften:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
   123 bis 126 GWB
   Konkurs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
   126 GWB
   Korruption:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
   126 GWB
   Vergleichsverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
   §§ 123 bis 126 GWB
   Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des
   Wettbewerbs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
   bis 126 GWB
   Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Zwingende bzw. fakultative
   Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Betrugsbekämpfung:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
   123 bis 126 GWB
   Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Zahlungsunfähigkeit:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
   §§ 123 bis 126 GWB
   Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:Zwingende
   bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind,
   die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche
   Informationen über dieses Verfahren erhalten.:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem
   Vergabeverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
   123 bis 126 GWB
   Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des
   Vergabeverfahrens:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
   123 bis 126 GWB
   Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare
   Sanktionen:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
   126 GWB
   Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
   fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:Zwingende bzw. fakultative
   Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:Zwingende bzw. fakultative
   Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   Entrichtung von Steuern:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
   nach §§ 123 bis 126 GWB
   Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit
   terroristischen Aktivitäten:Zwingende bzw. fakultative
   Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
   5. Los
   5.1 Los:LOT-0002
   Titel:Gerätewagen Transport (GW-T)
   Beschreibung:Gerätewagen Transport in Anlehnung an DIN 14555-22
   (GW-L2) mit einem Allradantrieb, einem Festkofferaufbau und einer
   Ladebordwand. Die Besatzung besteht aus einem Trupp (1/3).
   Interne Kennung:1
   5.1.1 Zweck
   Art des Auftrags:Lieferungen
   Haupteinstufung(cpv):34144210Feuerwehrfahrzeuge
   Zusätzliche Einstufung(cpv):34144200Notfalleinsatzfahrzeuge
   5.1.2 Erfüllungsort
   Stadt:Heidesee
   Postleitzahl:15754
   Land, Gliederung (NUTS):Dahme-Spreewald(DE406)
   Land:Deutschland
   Ort im betreffenden Land
   Zusätzliche Informationen:
   5.1.4 Verlängerung
   Maximale Verlängerungen:0
   5.1.6 Allgemeine Informationen
   Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
   eingesetzten Personals sind anzugeben:Noch nicht bekannt
   Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
   Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
   Beschaffungswesen
   Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
   (KMU) geeignet
   Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
   5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
   Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
   5.1.9 Eignungskriterien
   Kriterium:
   Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Bezeichnung:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Beschreibung:Erklärung E1 - Der Bieter erklärt, dass - das Unternehmen
   bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,
   sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - das
   Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des
   Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
   beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
   Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das
   Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
   Tätigkeit eingestellt hat, - das Unternehmen im Rahmen der beruflichen
   Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,
   durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - das
   Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat,
   die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
   bezwecken oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung
   des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
   Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person
   bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, -
   keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen
   bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, - das
   Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
   früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
   fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
   Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
   geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
   Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder
   Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen
   Nachweise zu übermitteln, oder - das Unternehmen nicht versucht, die
   Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger
   Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu
   erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
   erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
   Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
   Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
   Informationen zu übermitteln. Ferner wird erklärt, dass die
   Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz
   (MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit,
   illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d.
   Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw.
   des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.
   Erklärung Russland-Embargo - Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir
   verbindlich ab: 1. Der / die Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu
   den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
   Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom
   8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
   Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten
   Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der
   Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des
   Auftragnehmers oder dessen Niederlassung in Russland, b) durch die
   Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
   eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über
   das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das
   Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen
   oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b)
   zutreffen 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
   Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
   Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten
   Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören
   ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit
   einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt
   und sichergestellt, dass auch während der weiteren Vertragslaufzeit
   keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
   Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
   in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden,
   auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
   Kriterium:
   Art:Eignung zur Berufsausübung
   Bezeichnung:Eignung zur Berufsausübung
   Beschreibung:Einzureichende Unterlagen: - E1 Unternehmensdarstellung
   und Eigenerklärung Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
   vorzulegen)
   Kriterium:
   Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Bezeichnung:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Beschreibung:Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit
   und Fachkunde mindestens ein abgeschlossenes Referenzprojekt der
   letzten 3 Geschäftsjahre je angebotenem Los. Das Referenzprojekt muss
   mit dem jeweilig ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar
   sein.
   5.1.11 Auftragsunterlagen
   Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
   Internetadresse der
   Auftragsunterlagen:[1]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSate
   llite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU/documents,
   Ad-hoc-Kommunikationskanal:
   URL:[2]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CX
   SDYYDY1AG14ANU
   5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
   Bedingungen für die Einreichung:
   Elektronische Einreichung:Erforderlich
   Adresse für die
   Einreichung:[3]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/n
   otice/CXSDYYDY1AG14ANU
   Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
   können:Deutsch
   Elektronischer Katalog:Zulässig
   Varianten:Nicht zulässig
   Frist für den Eingang der Angebote:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:58DAYS
   Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
   können:
   Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach
   Fristablauf nachgereicht werden.
   Zusätzliche Informationen:Für nachstehende Unterlagen entfällt die
   Möglichkeit der Nachforderung: - Angebotsdeckblatt einschl.
   Unterschrift in Textform - ausgefüllte Leistungsbeschreibung Teil B -
   ausgefülltes Preisblatt Es können lediglich die geforderten Erklärungen
   und Nachweise gemäß Teil E der Vergabeunterlage nachgefordert werden.
   Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
   Datum/Uhrzeit:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
   Datum/Uhrzeit:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Auftragsbedingungen:
   Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:Einzureichende Unterlagen:
   - E15 Erklärung Russland-Embargo (mit dem Angebot mittels
   Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweise gemäß Teil E (mit dem Angebot
   mittels Eigenerklärung vorzulegen) Nach Aufforderung der Vergabestelle
   einzureichen: - E5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - V5
   Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher (auf Anforderung der
   Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen)
   Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Informationen über die Überprüfungsfristen:Verstöße gegen
   Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu
   rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den
   Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist.
   Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann
   innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a.
   Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden.
   Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens,
   ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der
   Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
   Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
   unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
   aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf
   der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
   Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
   Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
   nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
   Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
   Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind.
   5.1.15 Techniken
   Rahmenvereinbarung:
   Keine Rahmenvereinbarung
   Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
   Kein dynamisches Beschaffungssystem
   Elektronische Auktion:
   5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
   Schlichtungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Überprüfungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
   bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
   Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
   bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
   Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Zentraldienst der
   Polizei des Landes Brandenburg
   5.1 Los:LOT-0003
   Titel:Rollcontainer für GW-T
   Beschreibung:Für die Verlastung der in Anlage 1 aufgeführten Beladung
   auf dem Gerätewagen-Transport (Los 1) bedarf es 10 Rollcontainer gemäß
   Leistungsbeschreibung Teil B.
   Interne Kennung:2
   5.1.1 Zweck
   Art des Auftrags:Lieferungen
   Haupteinstufung(cpv):34144210Feuerwehrfahrzeuge
   Zusätzliche Einstufung(cpv):34144200Notfalleinsatzfahrzeuge
   5.1.2 Erfüllungsort
   Stadt:Heidesee
   Postleitzahl:15754
   Land, Gliederung (NUTS):Dahme-Spreewald(DE406)
   Land:Deutschland
   Ort im betreffenden Land
   Zusätzliche Informationen:
   5.1.4 Verlängerung
   Maximale Verlängerungen:0
   5.1.6 Allgemeine Informationen
   Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
   eingesetzten Personals sind anzugeben:Noch nicht bekannt
   Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
   Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
   Beschaffungswesen
   Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
   (KMU) geeignet
   Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
   5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
   Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
   5.1.9 Eignungskriterien
   Kriterium:
   Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Bezeichnung:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Beschreibung:Erklärung E1 - Der Bieter erklärt, dass - das Unternehmen
   bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,
   sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - das
   Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des
   Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
   beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
   Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das
   Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
   Tätigkeit eingestellt hat, - das Unternehmen im Rahmen der beruflichen
   Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,
   durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - das
   Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat,
   die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
   bezwecken oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung
   des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
   Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person
   bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, -
   keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen
   bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, - das
   Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
   früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
   fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
   Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
   geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
   Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder
   Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen
   Nachweise zu übermitteln, oder - das Unternehmen nicht versucht, die
   Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger
   Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu
   erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
   erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
   Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
   Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
   Informationen zu übermitteln. Ferner wird erklärt, dass die
   Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz
   (MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit,
   illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d.
   Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw.
   des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.
   Erklärung Russland-Embargo - Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir
   verbindlich ab: 1. Der / die Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu
   den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
   Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom
   8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
   Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten
   Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der
   Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des
   Auftragnehmers oder dessen Niederlassung in Russland, b) durch die
   Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
   eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über
   das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das
   Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen
   oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b)
   zutreffen 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
   Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
   Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten
   Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören
   ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit
   einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt
   und sichergestellt, dass auch während der weiteren Vertragslaufzeit
   keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
   Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
   in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden,
   auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
   Kriterium:
   Art:Eignung zur Berufsausübung
   Bezeichnung:Eignung zur Berufsausübung
   Beschreibung:Einzureichende Unterlagen: - E1 Unternehmensdarstellung
   und Eigenerklärung Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung
   vorzulegen)
   Kriterium:
   Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Bezeichnung:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Beschreibung:Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit
   und Fachkunde mindestens ein abgeschlossenes Referenzprojekt der
   letzten 3 Geschäftsjahre je angebotenem Los. Das Referenzprojekt muss
   mit dem jeweilig ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar
   sein.
   5.1.11 Auftragsunterlagen
   Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
   Internetadresse der
   Auftragsunterlagen:[4]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSate
   llite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU/documents,
   Ad-hoc-Kommunikationskanal:
   URL:[5]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CX
   SDYYDY1AG14ANU
   5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
   Bedingungen für die Einreichung:
   Elektronische Einreichung:Erforderlich
   Adresse für die
   Einreichung:[6]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/n
   otice/CXSDYYDY1AG14ANU
   Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
   können:Deutsch
   Elektronischer Katalog:Zulässig
   Varianten:Nicht zulässig
   Frist für den Eingang der Angebote:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:58DAYS
   Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
   können:
   Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach
   Fristablauf nachgereicht werden.
   Zusätzliche Informationen:Für nachstehende Unterlagen entfällt die
   Möglichkeit der Nachforderung: - Angebotsdeckblatt einschl.
   Unterschrift in Textform - ausgefüllte Leistungsbeschreibung Teil B -
   ausgefülltes Preisblatt Es können lediglich die geforderten Erklärungen
   und Nachweise gemäß Teil E der Vergabeunterlage nachgefordert werden.
   Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
   Datum/Uhrzeit:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
   Datum/Uhrzeit:2024-03-06+01:0012:00:00+01:00
   Auftragsbedingungen:
   Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:Einzureichende Unterlagen:
   - E15 Erklärung Russland-Embargo (mit dem Angebot mittels
   Eigenerklärung vorzulegen) - Nachweise gemäß Teil E (mit dem Angebot
   mittels Eigenerklärung vorzulegen) Nach Aufforderung der Vergabestelle
   einzureichen: - E5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - V5
   Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher (auf Anforderung der
   Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen)
   Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Informationen über die Überprüfungsfristen:Verstöße gegen
   Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu
   rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den
   Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist.
   Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann
   innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a.
   Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden.
   Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens,
   ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der
   Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
   Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
   unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
   aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf
   der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
   Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
   Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
   nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
   Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
   Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind.
   5.1.15 Techniken
   Rahmenvereinbarung:
   Keine Rahmenvereinbarung
   Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
   Kein dynamisches Beschaffungssystem
   Elektronische Auktion:
   5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
   Schlichtungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Überprüfungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
   bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
   Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
   bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
   Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Zentraldienst der
   Polizei des Landes Brandenburg
   8. Organisationen
   8.1 ORG-0008
   Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI
   Registrierungsnummer:994-DOEVD-83
   Stadt:Bonn
   Postleitzahl:53119
   Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[7]esender_hub@bescha.bund.de
   Telefon:+49228996100
   Rollen dieser Organisation:
   TED eSender
   8.1 ORG-0001
   Offizielle Bezeichnung:Gemeinde Heidesee
   Registrierungsnummer:DE356573420
   Postanschrift:Lindenstraße 14b
   Stadt:Heidesee
   Postleitzahl:15754
   Land, Gliederung (NUTS):Dahme-Spreewald(DE406)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[8]post@gemeinde-heidesee.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Beschaffer
   Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder
   Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer
   bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen
   vergibt/abschließt
   8.1 ORG-0002
   Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
   Brandenburg
   Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
   Postanschrift:Am Baruther Tor 20
   Stadt:Zossen
   Postleitzahl:15806
   Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[9]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Beschaffungsdienstleister
   8.1 ORG-0003
   Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
   Brandenburg
   Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
   Postanschrift:Am Baruther Tor 20
   Stadt:Zossen
   Postleitzahl:15806
   Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[10]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
   bereitstellt
   8.1 ORG-0004
   Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
   Brandenburg
   Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
   Postanschrift:Am Baruther Tor 20
   Stadt:Zossen
   Postleitzahl:15806
   Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[11]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
   bereitstellt
   8.1 ORG-0005
   Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Registrierungsnummer:t:03318661719
   Postanschrift:Heinrich-Mann-Allee 107
   Stadt:Potsdam
   Postleitzahl:14473
   Land, Gliederung (NUTS):Barnim(DE405)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[12]vergabekammer@mwae.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Überprüfungsstelle
   8.1 ORG-0006
   Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer des Landes Brandenburg
   Registrierungsnummer:t:03318661719
   Postanschrift:Heinrich-Mann-Allee 107
   Stadt:Potsdam
   Postleitzahl:14473
   Land, Gliederung (NUTS):Barnim(DE405)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[13]vergabekammer@mwae.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Schlichtungsstelle
   8.1 ORG-0007
   Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
   Brandenburg
   Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
   Postanschrift:Am Baruther Tor 20
   Stadt:Zossen
   Postleitzahl:15806
   Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
   Land:Deutschland
   E-Mail:[14]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
   Telefon:000
   Rollen dieser Organisation:
   Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
   11. Informationen zur Bekanntmachung
   11.1 Informationen zur Bekanntmachung
   Kennung/Fassung der
   Bekanntmachung:cac499a6-d70e-4343-8549-4ec389dbb51a-01
   Formulartyp:Wettbewerb
   Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung 
   Standardregelung
   Datum der Übermittlung der
   Bekanntmachung:2024-01-19+01:0008:56:23+01:00
   Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar
   ist:Deutsch
   11.2 Informationen zur Veröffentlichung
   Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00043065-2024
   ABl. S  Nummer der Ausgabe:15/2024
   Datum der Veröffentlichung:2024-01-22Z
References
   Visible links
   1. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU/documents,
   2. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU
   3. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU
   4. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU/documents,
   5. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU
   6. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1AG14ANU
   7. mailto:esender_hub@bescha.bund.de
   8. mailto:post@gemeinde-heidesee.de
   9. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
  10. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
  11. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
  12. mailto:vergabekammer@mwae.brandenburg.de
  13. mailto:vergabekammer@mwae.brandenburg.de
  14. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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