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Ausschreibung: Reparatur- und Wartungsdienste - DE-Wilhelmshaven
Reparatur- und Wartungsdienste
Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen
Dokument Nr...: 263898-2022 (ID: 2022051709171513112)
Veröffentlicht: 17.05.2022
*
DE-Wilhelmshaven: Reparatur- und Wartungsdienste
2022/S 95/2022 263898
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal Wilhelmshaven
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Kasinostraße Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): MArs 130
E-Mail: [6]MArs130Werften@bundeswehr.org
Telefon: +49 4421492375
Fax: +49 4421493574
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
70201 BER 1 0 2022 Planmäßige Instandsetzung EGV Kl. 702 BERLIN
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Standort der Werft
NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Planmäßige Instandhaltung des Einsatzgruppenversorgers Kl. 702 BERLIN
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung
von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50640000 Reparatur und
Wartung von Kriegsschiffen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Planmäßige Arbeiten:
- Bodenbelege innen und außen erneuern
- Oberdecksbelege Rutschfester Belag B - F Deck erneuern
- Retrofit Motorsteuerung Bb/Stb
- Wartung AWA
- Wäscherrei Anlagen und Geräte erneuern
- Umbau Sanitäts-/Materiallast
- Farbanstrich B- u. D- Deck einschl. Rutschfester Belag erneuern
- SBU100% nach Prüfbuch Aquamarin
- Haftpflichtversicherung
- Projektierung Werft erstellen Projektplan
- Hotelpunkte Zivile Wache mit Zaun und Container
- Hotelpunkte Werft an der Pier und im Dock
- Befundung Feurlösch-. Sprüh- und Berieselungsanlage
- Montageöffungen am Schiff
- Instandsetzen Türen und Schotten
- PME Welle / Verstellpropeller Bb
- Instandsetzen Kammern H-B-C-D-Deck
- Instandsetzen Farbe Abgasschacht Stb
- Instandsetzen Farbaufbau Innenräumen
- Instandsetzten Lüftungstechnische Anlage
- Prüfung Druckbehälter
- Wartung Abwassereinrichtungen
- Erneuern 33 EA Funktionsstühle
- Instandsetzen Einrichtung SanBereich
- Befundung Generator IV1-4 und Notstromgenerator
- Wartung MRB,FRB
- UTM Dickemessung 6400 Messpunkte.
- Hotelpunkt Reinigungen im Schiff
- Hotelpunkt Wachcontainer,Kdo
- Hotelpunkt Büroräume MUKdo Prüfer
Außerplanmäßige Arbeiten (z.B. Behebung von Schäden, unerwarteten
Defekten usw.):
- schiffbauliche Instandsetzungsmaßnahmen
diverse Produktänderungen:
PÄ Retrofit Seeversorgungsanlage
PÄ Ballastwasserbehandlungsanlage
PÄ Bordinfrastruktur
PÄ Integration Sea Lion NH 90
PÄ Halterung Dekonmittel Anteil Werft
PÄ Regeneration UT DSQC-12
PÄ Bilgenwasserentsorgung Anteil Werft
PÄ Bilgenwasserentsorgung Anteil IMCS
PÄ Integration Rettungsringe
PÄ Frischwasserzubringerpumpe
PÄ Ersatz Kältemittel R404
PÄ T-Änd EGV 702 1. Los, GenLgr B
PÄ Austausch SPS Module Lüftungstechnische Anlage
PÄ Regeneration Gabelstapler
PÄ Integration Videokonferenzanlage
PÄ Schottdurchführungen
WLZ geplant vom 12.01.2023 bis 15.09.2023
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
gemäß Bedingungen für Schiffsinstandsetzungsverträge des MArs
(BI-Schiffe)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V 031 (zu
beziehen: [10]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe > Unterlagen zur
Angebotsabgabe)
Die Ausführung der Dockung, Instandhaltungsleistungen und
Produktänderungen hat an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland zu erfolgen.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben,
können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 11.1.2023
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 034 (zu beziehen: [11]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe);Abgabe eines aktuellem Handels-,
Partnerschafts- oder Berufsregisterauszugs (in Kopie), oder ein
gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6
Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der
Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums-
und Beteiligungsstrukturen
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 032 (zu beziehen: [12]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz im Geschäftsbereich Instandsetzung von
Schiffen, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Für den Fall von Bewerber-/Bietergemeinschaften: Erklärung des
Bewerbers betreffend die Gründung einer
Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft.
Nachweis über Formblatt B-V 47.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
HINWEIS:
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument "11 70201 BER 1 0 2022
_Eignungskriterien.pdf" zu entnehmen. Dies ist als Anlage beigefügt.
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist
eine formfreie Eigenerklärung einzureichen, die mit Angabe der Firma
und fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen ist;
ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf
Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer im Teilnahmeantrag namentlich zu benennen und die
angegebenen Nachweise von Seite dieser Unterauftragnehmer mit dem
Teilnahmeantrag beizubringen. Die Angabe, sich im Falle der
Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen,
genügt nicht.
Nachfolgende Eignungskriterien sind zu erfüllen und nachzuweisen:
1. Erfahrung in der Durchführung von Instandsetzungsvorhaben
vergleichbarer Größe und Komplexität (Zwischen- oder
Depotinstandsetzungen, Planmäßige Instandsetzungen,
Sicherheitsinspektionen) auf vergleichbaren Schiffen oder Booten der
Deutschen oder einer anderen Marine (beispielsweise
Einsatzgruppenversorger Klasse 702, Tender Klasse 404,
Betriebsstofftanker Klasse 704).
2. Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens notwendigen
Infrastruktur in der Werft.
Hierfür müssen mindestens folgende Versorgungs- und
Entsorgungsmöglichkeiten während der Werftliegezeit vorhanden sein:
- 7 EA Stromanschlüsse mit Drehstrom 440 V, 60 Hz, je 400 A mit eigenen
Zählern nach den Vorgaben VDE 0100 und DGUV 3.
- 3 EA unabhängige Feuerlöschanschlüsse für C-Rohre mit einem Druck von
mindestens 9 bar (auch mit Druckerhöhungspumpe);
- alternativ 3 EA Mittelschaumfeuerlöschgeräte, die den gegebenen
Feuerlöschanschlüssen angepasst sind.
- 1 EA isolierter, den Druckverhältnissen an Bord angepasster
Frischwasseranschluss für das Bordsystem und Liefern von Frischwasser
mit Keimfreiheitszertifikat inkl. Begleitheizung im Winter.
- Abwasseranschlüsse für Grau- und Schwarzwasser.
- Getrocknete Steuer- und Arbeitsluft mit 6-8 bar.
- Beheizen und Belüften des gesamten Schiffes oder von Teilbereichen,
abhängig von den konkreten Arbeiten und den entsprechenden Vorgaben der
Regeln der
Technik bzw. des Arbeitsschutzes.
3. Vorhandensein der navigatorischen, geografischen und klimatischen
Gegebenheiten am Instandsetzungsort, die es erlauben, die Einheit
jederzeit zu verlegen und es ausschließen, dass ein Aufsetzen
(Grundberührung) der Einheit am Pierliegeplatz des Instandsetzungsorts
bei einem Tiefgang des Schiffes von 7,4 m auch bei ungünstigen Tide-
und Wetterverhältnissen möglich ist.
4. Vorhandensein einer mindestens 190,0 m langen Pier mit Pollern, um
die Einheit sicher ohne Überstehen zu vertäuen.
5.Bestehen der Möglichkeit zum Absetzen und Ausrichten eines Schiffes
mit einem Schwimm- oder Trockendock mit den Dockmindestabmessungen
Länge 190,0m (Schwimmdock) bzw. 210,0m (Trockendock), Breite 35,0m,
Höhe 41,0m (nur bei vorhandener Halle) zzgl. 0,4 m Abstand zwischen
Unterkante Kiel und Oberkante Pallung, für ein Schiff mit einem Gewicht
von mind. 10.000t.
6. Das Dock lässt eine selbsttragende, vollständige Einhausung der
Einheit zu (Keine Berührung der Einhausung mit der Einheit).
Schiffshauptmaße: Länge 174,0 m, Breite 24,0 m, Höhe ab Wasserlinie
37,8 m, Tiefgang 7,4.
7. Die Durchführung einer Standprobe an der Pier ist möglich und die
Wassertiefe an der Pier beträgt mindestens 7,9 Meter.
8. Verfügbarkeit von Krankapazitäten an Dock und Pier
9. Verfügbarkeit von Krankapazitäten an Dock und Pier, um jederzeit die
gesamte eingezeltete Schiffssilhouette mit einem Kran erreichen zu
können und hierbei Lasten bis 25 t transportiert werden können.
10. Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen
Brandbekämpfungsmittel.
11. Vorhandensein einer Aufbau- und Ablauforganisation, die die
ordnungsgemäße Abarbeitung des Vorhabens sicherstellt.
12. Das an Bord eingesetztes Personal (AN/UAN) wird von einem
Vorarbeiter geführt, der sich in der deutschen Sprache sicher
verständigen kann.
13. Für die Durchführung des Vorhabens steht ein/e Projektleiter/in mit
Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) sowie
ein/e geeignete/r Vertreter/in zur Verfügung und jeweils ein/e
Betriebsingenieur/in für den Anteil Schiffbau, Schiffsantrieb,
Schiffselektrik und Schiffsbetrieb, der die deutsche Sprache in Wort
und Schrift beherrscht.
14. Das Unternehmen genügt den anerkannten Regeln der Technik , die
sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der "Bauvorschriften und
Richtlinien des DNV" (http//rules.dnv.com) und den Bauvorschriften der
Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
15. Die Position des zuständigen Sicherheitsbeauftragten für
Geheimschutzangelegenheiten ist besetzt.
16. Das an Bord eingesetzte Personal verfügt bei Auftragsdurchführung
über eine Sicherheitsüberprüfung "Ü2-SAB" (Sabotageschutz).
17. Vorhandensein einer von der Auftragsdurchführung/Projektleitung
unabhängigen Qualitätssicherungsorganisation bei der
Auftragsdurchführung.
18. Es steht durchgehend ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur
Verfügung, der direkt der Unternehmensführung untersteht.
19. Fähigkeit, die Bestimmungen der AQAP 2110:2016
(NATO-Qualitätssicherungs-anforderungen für Entwicklung, Konstruktion
und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen
Beschaffenheit der Leistung zu erfüllen und einzuhalten.
20. Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder
Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse
Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für
wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 und Qualifikation der
Schweißaufsicht nach DIN 2303 der Bauteilklasse BK1.
21. Für die Einhaltung der Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und
Umweltschutzstandards steht eine verantwortliche Person zur Verfügung.
22. Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz sind
implementiert und decken mindestens die Vorgaben der jeweiligen
Berufsgenossenschaft ab.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den Eignungskriterien sind dem
Dokument "11 70201 BER 1 0 2022 _Eignungskriterien.pdf" zu entnehmen.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist
eine formfreie Eigenerklärung einzureichen, die mit Angabe der Firma
und fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen ist;
ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf
Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer im Teilnahmeantrag namentlich zu benennen und die
angegebenen Nachweise von Seite dieser Unterauftragnehmer mit dem
Teilnahmeantrag beizubringen. Die Angabe, sich im Falle der
Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen,
genügt nicht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den Eignungskriterien sind dem
Dokument "11 70201 BER 1 0 2022 _Eignungskriterien.pdf" zu entnehmen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
70201 BER 1 0 2022
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
13.6.2022 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [13]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([14]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[15]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12.5.2022
References
6. mailto:MArs130Werften@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://baainbw.de/
11. http://baainbw.de/
12. http://baainbw.de/
13. http://www.evergabe-online.de/
14. http://www.lv-cockpit.de/
15. https://www.evergabe-online.info/
16. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
