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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Kusel
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 255698-2022 (ID: 2022051309201104766)
Veröffentlicht: 13.05.2022
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  DE-Kusel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
   2022/S 93/2022 255698
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan
   Postanschrift: Marktplatz 1
   Ort: Kusel
   NUTS-Code: DEB3G Kusel
   Postleitzahl: 66869
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]l.nittel@wat.de
   Telefon: +49 721/9872138
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.vgka.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.subreport.de/E87616178
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Ersatz-Neubau Gymnastikhalle Altenglan, hier: Tragwerksplanung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
   planungsbezogene Leistungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Ortsgemeinde Altenglan beabsichtigt den Ersatz-Neubau einer
   Gymnastikhalle. Hierzu soll die bestehende, über 50 Jahre alte
   Gymnastikhalle abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das
   Baufeld befindet sich im Randbereich eines festgelegten
   Überschwemmungsgebietes (HQ extrem), entsprechende Vorkehrungen zum
   Angepassten Bauen in Überschwemmungsgebieten sind einzuplanen. Die dazu
   erforderlichen Planungsleitungen sind auf 3 Lose aufgeteilt. Los 1 -
   Gebäude und Innenräume mit Freianlagen und Los 2 - Technische
   Ausrüstung werden als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
   ausgeschrieben. Los 3 -Tragwerksplanung wird hier in einem offenen
   Verfahren vergeben.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 40 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
   planungsbezogene Leistungen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB3G Kusel
   Hauptort der Ausführung:
   Ortsgemeinde Altenglan
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   II.2.4.1 Leistungen, Positionen.
   Der Leistungsumfang der zu vergebenden Planungsleistungen gliedert sich
   in folgende Teilleistungen und Stufen:
   Pos. 1) Fachplanung Tragwerk.
   Pos. 1.1) Grundleistungen nach § 51 HOAI für Gebäude.
   Pos. 1.1.1) LP 1 bis 4.
   Pos. 1.1.2) Optional LP 5 u. 6.
   Pos. 1.2) Besondere Leistung EnEV-Nachweis II.2.4.2) Termine.
   Für den Auftrag gelten:
   a) Leistungsbeginn unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens,
   Vertragsbeginn vsl. Aug 2022.
   b) Abschluss LP 8 und Abnahme bis 31.12.2025.
   d) LP 9 bis zum Ablauf der Gewährleistungsansprüche, vsl. 31.12.2030.
   Diese Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern
   vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben
   mitgeteilt werden (z.B. Verschiebung Leistungsbeginn ohne Verkürzung
   der Gesamtlaufzeit). Unmittelbar nach Leistungsbeginn ist vom
   beauftragten Bieter ein entsprechender Terminplan für die Umsetzung im
   Entwurf aufzustellen und mit dem AG abzustimmen, der diese
   Terminvorgaben als Rahmentermine ausweist.
   II.2.4.3) Abstimmungen.
   Einzelheiten bzgl. der Abwicklung sind nach Leistungsbeginn mit dem AG
   abzustimmen.
   Mögliche Beeinträchtigungen des Schulbetriebes sind zu minimieren. Der
   Planer hat auch mit den sonst. Beteiligten erforderliche Abstimmungen
   zu treffen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 40 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 18/08/2022
   Ende: 31/12/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des
   Projektfortschrittes nach Erbringung der Leistungsphasen 4 und der
   Mittelbereitstellung für die Umsetzung vom Auftraggeber schriftlich
   abgerufen. Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler
   Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die
   Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf
   Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr
   weitergeführt wird, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt
   nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der
   erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über
   eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Maßnahme erhält eine Bundesförderung. Die Termine der VG-Gremien
   stehen noch nicht fest; in Abhängigkeit der Festsetzung kann sich der
   Vertragsbeginn ändern.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   III.1.1.1) Angebote sind lt. § 53 (1) VgV mithilfe elektron. Mittel
   gem. § 10 VgV einzureichen. In diesem Verfahren gefordert: Einreichung
   elektronisch in Textform über die Vergabeplattform gem. Ziff. I.3. Die
   Unterzeichnung von Anträgen u. Dokumenten erfolgt durch den Eintrag des
   vollständ. Vor- u. Zunamens des Erstellers, bei Erfordernis zusätzlich
   durch Ergänzung der Unternehmensbezeichnung, z.B. zur eindeutigen
   Zuordnung bei Bietergemeinschaften. Die Personen, die zur
   Unterzeichnung und zur Vertretung des Bewerbers in diesem
   Verg.verfahren ermächtigt sind, sind in der Einheitl. Europäischen
   Eigenerklärung (EEE) gem. Ziff. III.1.1.3 u. durch ergänz.
   Informationen zur Berechtigung der Vertretung gem. Ziff. III.1.1.2 zu
   benennen.
   III.1.1.2) Vorlage eines akt. Nachweises über die Eintragung in einem
   Berufs- od. Handelsregister (HR), zum Zeitpunkt der Teilnahme nicht
   älter als 1 Jahr, od. Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf and.
   Weise gem. § 44 (1) VgV.
   Bei ausländ. Bewerbern durch eine Beschein. der zuständ. Behörde des
   Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung.
   Bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein HR o.ä. verpflichtet
   sind, durch Eigenerklärung.
   Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform u. die Berechtigung der
   Person(en) für die rechtsgeschäftl. Unterzeichnung des Antrags u. der
   verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.
   Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der
   Gemeinschaft ein sep. Nachweis vorzulegen.
   III.1.1.3) Als vorläuf. Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von
   Ausschlussgründen wird n. § 48 (3) VgV eine EEE gemäß § 50 VgV
   verlangt; wahlweise können die in der EEE enthalt. Erklärungen u.
   Angaben als Eigenerklärungen eingereicht werden. Die EEE wird als
   Vorlage in elektron. Form bereitgestellt (xml-Format); Bearbeitung
   unter:
   [9]https://uea.publicprocurement.be/. Die EEE ist elektron. in Textform
   auszufertigen, mit dem vollständ. Vor- u. Zunamen des Erstellers zu
   versehen u. mit dem TN-Antrag über die Vergabeplattform einzureichen
   (Datei/Ausdruck vzw. im pdf-Format).
   Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die EEE gemäß Ziff.
   III.1.1.3 für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV).
   Ergänzend zur EEE u. den darin geford. Erklärungen u. Angaben werden
   weit. Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung genannt
   sind.
   III.1.1.4) Bewerber-/Bietergemeinschaften (BG) sind zugelassen, wenn
   alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften u. ein geschäftsführendes
   Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die
   Auflösung der BG hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). In diesem Fall ist
   mit dem Angebot eine entsprechende von allen Mitgliedern
   rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung in eingescannter Form
   einzureichen.
   III.1.1.5) Bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags (UA) wird mit
   dem Angebot eine Erklärung des Bewerbers verlangt, welche Teile u.
   Anteile des Auftrags das Unternehmen beabsichtigt als UA zu vergeben (§
   46 (3) Nr. 10 VgV); vom beabsichtigten UA-Nehmer ist die EEE gem. Ziff.
   III.1.1.3 sep. in elektron. Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV).
   III.1.1.6) Verpflichtungserklärungen gem. § 47 (1) VgV der Unternehmer,
   an die ein UA vergeben werden soll, werden von den Bewerbern verlangt,
   die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, und sind spät. mit dem
   Angebot elektronisch vorzulegen.
   III.1.1.7) Vor einer Vergabe bzw. im Auftragsfall sind die vorsteh.
   Nachweise u. Erklärungen auf Anforderung im Original vorzulegen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   III.1.2.1) Nachweis nach § 45 (4) Nr. 2 VgV zur
   Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1,5
   Mio. EUR für Personenschäden und von 0,5 Mio. EUR für sonstige Schäden.
   Ersatzweise Bescheinigung einer Versicherung, dass im Auftragsfall der
   Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entsprechender Deckung
   zugesagt ist. Der Nachweis wird von den Bewerbern verlangt mit dem
   Angebot elektronisch vorzulegen. Im Fall einer Bewerber- /
   Bietergemeinschaft wird für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein
   separater Nachweis gefordert. Vor einer Vergabe bzw. im Auftragsfall
   ist der Nachweis auf Anforderung im Original vorzulegen.
   III.1.2.2) Erklärung nach § 45 (4) Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz und
   den spezifischen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den
   letzten drei Geschäftsjahren (bevorzugt als formlose Eigenerklärung;
   bei deren Vorliegen kann auf die Angaben zum Umsatz in der EEE gemäß
   Ziff. III.1.1.3 verzichtet werden). Im Fall einer
   Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft
   eine separate Erklärung vorzulegen.
   III.1.2.3) Erklärung nach § 46 (3) Nr. 8 VgV, aus der die Zahl der
   Führungskräfte des Unternehmens und die durchschnittliche jährliche
   Beschäftigtenzahl insgesamt und der Beschäftigtenzahl im
   Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Jahren ersichtlich
   ist (bevorzugt als formlose Eigenerklärung; bei deren Vorliegen kann
   auf die Angaben zu den Beschäftigten in der EEE gemäß Ziff. III.1.1.3
   verzichtet werden). Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für
   jedes Mitglied der Gemeinschaft eine separate Erklärung vorzulegen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   III.1.3.1) Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der
   Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt
   (Projektleiter PL und stellvertretender Projektleiter / SPL, und
   Funktion beim Bewerber. Ergänzend werden für das verantwortliche
   Personal Angaben zur Berufsqualifikation mit zugehörigem Nachweis
   verlangt (z.B. Diplomzeugnis, siehe auch Ziff. III.2.1). Ziff.
   III.1.3.3 ist zu beachten.
   III.1.3.2) Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers nach § 46 (3)
   Nr. 1 VgV über ausgeführte Leistungen in den letzten höchstens 10
   Jahren, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen
   (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards).
   Referenzen können entweder vom Bewerber selbst (bei
   Bewerbergemeinschaften: von mind. einem der Bewerber) oder von einem im
   aktuellen Verfahren benannten Nachunternehmer im Rahmen der
   Eignungsleihe (§ 47 VgV) erbracht werden.
   Zu den Referenzen werden jeweils folgende Angaben gefordert:
   Projektbezeichnung, Kosten der Maßnahme bzw. Honorar der
   Dienstleistung, Auftragnehmer, Auftraggeber mit Ansprechpartner,
   Kontaktadresse sowie Telefonnummer, Ausführungsort, Objekttyp und
   -größe, erbrachte Leistungen bzw. Leistungsphasen und Honorarzonen
   (soweit zutreffend), Zeitraum der Leistungserbringung (für
   abgeschlossene Leistungen/Leistungsphasen).
   Insgesamt können max. 2 Referenzen für die Tragwerksplanung bei
   öffentlichen Bauten angegeben und gewertet werden; hierzu ist das
   "Formular Eignungskriterien" zu verwenden.
   III.1.3.3) Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den
   Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen im Hinblick
   auf Zufriedenheit des Auftraggebers, fachliche Korrektheit,
   Wirtschaftlichkeit, Termintreue, Flexibilität, Datenaustausch und
   Dokumentation (i.d.R. durch Eigenerklärung, ggf. ergänzend
   Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mind.-Standards zu Ziff. III.1.3.2 (Ref. Bewerber):
   Für die Wertung als geeignete Ref. gelten folg. Mind.-Standards, die
   aus den Ref.-Angaben des Bewerbers eindeutig hervorgehen müssen.
   1) Ref. dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist nicht älter als 10
   Jahre sein.
   2) Ref. sind zu erbringen vom Bewerber (bei B-Gemeinschaften: von mind.
   einem der Bewerber) oder von dessen im aktuellen Verfahren benannten
   Nachunternehmern (NU). Nur eigene Leistungen sind anzuführen, d.h.
   solche, die vom Bewerber od. von dessen im akt. Verfahren benannten NU
   erbracht wurden.
   Mindest-Referenz (Ref. Nr. 1):
   Tragwerksplanung für öffentliche Bauten mit hohem Publikumsverkehr (z.
   B. Sporthallen o. vgl.) n. § 51 HOAI, mind.: LP 2 bis 6, Honorarzone
   III, Bausumme netto 750 TEUR;
   ggf. Zusatzpunkte, wenn: a) in Verbindung mit Technischer Ausrüstung n.
   § 55 HOAI.
   b) Angepasstes Bauen im Überschwemmungsgebiet nach §76 WHG c) PL des
   Referenzprojektes wird für das aktuelle Projekt auch als PL (Ingenieur
   oder Architekt) eingesetzt.
   Referenz Nr. 2 Tragwerksplanung für öffentliche Bauten mit hohem
   Publikumsverkehr (z. B. Sporthallen o. vgl.) Bau oder Umbau. § 51 HOAI,
   mind. LP 2 bis 6, Honorarzone III, Bausumme netto 500 TEUR;
   ggf. Zusatzpunkte, wenn:
   a) in Verbindung mit Technischer Ausrüstung n. § 55 HOAI b) Angepasstes
   Bauen im Überschwemmungsgebiet nach §76 WHG c) PL des Referenzprojektes
   wird für das aktuelle Projekt auch als PL (Ingenieur oder Architekt)
   eingesetzt.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   III.2.1.1) Für die Erbringung der Leistung des verantwortlichen
   Projektleiters wird eine Berufsqualifikation als Ingenieur oder
   vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV
   gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die
   verantwortliche Person ist vorzulegen (z.B. Diplomzeugnis, Eintrag in
   ein Berufsregister). Juristische Personen und Gesellschaften haben die
   Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist,
   sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung
   durch diese Person (siehe auch Erklärung zum Personal gemäß
   Ziff.III.1.3.1). Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für
   ein Mitglied beizufügen.
   III.2.1.2) Änderungen im Hinblick auf das vom Bewerber benannte
   Schlüsselpersonal (Projektleiter und Stellvertretender Projektleiter)
   und die Verteilung der Funktionen sind nach der Zuschlagserteilung nur
   mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Dies betrifft auch die
   Beauftragung anderer Nachunternehmer.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.2.1).
   Erklärung zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei
   öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz).
   III.2.2.2).
   Vertragsmuster mit allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen
   werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/06/2022
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 15/06/2022
   Ortszeit: 11:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.3.0) Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung
   gestellten Unterlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren
   sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich
   und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der
   Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer
   Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt.
   Interessenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und
   werden dann automatisch über Ergänzungen/Änderungen informiert. Nicht
   registrierte Interessenten müssen sich auf der Vergabeplattform
   eigenständig über evtl. Änderungen informieren.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 6131-16-2234
   Fax: +49 6131-16-2113
   Internet-Adresse:
   [10]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 6131-16-2234
   Fax: +49 6131-16-2113
   Internet-Adresse:
   [11]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung
   (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:
   § 160 GWB - Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
   gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
   Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
   innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
   Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 6131-16-2234
   Fax: +49 6131-16-2113
   Internet-Adresse:
   [12]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/05/2022
References
   6. mailto:l.nittel@wat.de?subject=TED
   7. http://www.vgka.de/
   8. https://www.subreport.de/E87616178
   9. https://uea.publicprocurement.be/
  10. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
  11. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
  12. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
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