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Ausschreibung: Drahtloses Fernmeldesystem - DE-Koblenz
Drahtloses Fernmeldesystem
Dokument Nr...: 648476-2021 (ID: 2021121709305406221)
Veröffentlicht: 17.12.2021
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DE-Koblenz: Drahtloses Fernmeldesystem
2021/S 245/2021 648476
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw U2.2
Zu Händen von: XXXXX XXXXXXX (Klarname wurde auf Betreiben der betroffenen Person unkenntlich gemacht)
E-Mail: [6]BAAINBwU2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 261-400-18205
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
Offizielle Bezeichnung: [10]http://www.evergabe-online.de/, abrufbar
über Vergabeplattform
Nationale Identifikationsnummer:
Land: Deutschland
Internet-Adresse: [11]http://www.evergabe-online.de/
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [12]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [13]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Herstellung und Lieferung von in die Fahrzeuge EAGLE IV FüPers, Dingo 2
PatSich und Dingo 2 GSI integrierten Einbausätzen für Funk- und
Führungsausstattung
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
NUTS-Code DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Herstellung und Lieferung von in die Fahrzeuge EAGLE IV
FüPers, Dingo 2 PatSich
und Dingo 2 GSI integrierten Einbausätzen für die alternative
Nutzung der deutschen und der niederländischen Funk- und
Führungsausstattung.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
32510000 Drahtloses Fernmeldesystem
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen
Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem
Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Bei den Fahrzeugen EAGLE IV FüPers, Dingo 2 PatSich und
Dingo 2 GSI wird je eine Mustereinrüstung und verschiedene Mengen
Serieneinrüstungen von Einbausätzen Funk- und Führungsausstattung
durchgeführt. Insgesamt 19 Fahrzeuge.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 30.6.2022. Abschluss 30.6.2023
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Keine
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Darlegung der besonderen Bedingungen: Dem Teilnahmeantrag sind
beizufügen:
1. Formlose Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die
Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur
Personal vorgesehen
ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
2. Formlose Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation
und vorzulegende Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt bzw. erstellt
wird/ werden.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und
Nachweise sind von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft sowie von allen für dieLeistungserbringung
vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere
Bewerbungen ist nicht zugelassen.Ausländischen Bewerbern bzw.
Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
gestattet. Ein Nachweis der Gleichwertigkeit ist mit der Bewerbung
vorzulegen.Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:- die unterschriebene
Eigenerklärung "Eigenerklärung zum Nachweis derZuverlässigkeit gemäß §§
123 und 124 GWB" (Formular BAAINBw B-V 034),- ein aktueller Handels-,
Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oderein
gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht
älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge).Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine
Registrierungspflicht besteht:Nennung der Gesellschafts- bzw.
Organisationsform und Beschreibung derEigentums- und
Beteiligungsstrukturen,- sofern zutreffend: die ausgefüllte und
unterschriebene Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular
BAAINBw - B-V 047)- die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz
vonVerschlusssachen durch Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw-B-V 031)
inklusive der Angaben zu Ziffer II (VS-Vertraulich).- sofern
zutreffend: die unterschriebene Eigenerklärung zumSchutz von
Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (FormularBAAINBw- B-V 032)
inklusive der Angaben zu Ziffer II (VS-Vertraulich).Die o.g. Formulare
sind im Internet abrufbar
unter:[14]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/
vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum
Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten inseinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1;
Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen / Nachweise auch für diesen
Dritten vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu
erbringen, dassihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das
Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur
Verfügung steht.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
- Eine formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab
dem
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur finanziellen
und
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Hierfür existiert
kein
spezielles Muster oder Format. Die Bankerklärung muss Informationen zu
folgenden Punkten beinhalten:
1. Kundenverbindung/Kontoführung
2. finanzielle Verhältnisse
3. Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit
Die Bankerklärung ist in deutscher Sprache vorzulegen. Bei
fremdsprachigen
Bankerklärungen ist eine einfache, deutsche Übersetzung ausreichend.
Einer Beglaubigung bedarf es nicht. Jedoch ist das Original der
fremdsprachigen
Bankerklärung beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine
Wirtschaftsauskunft / einen Gewerbezentralregisterauszug über den
Bewerber
einzuholen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum
Nachweise der Eignung hat
der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und
die vorgenannten (Ziffer III.2.2; Strichaufzählung) Angaben
/Erklärungen /Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang
vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem
Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass
ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der
Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen
einzureichen:
- eine Liste der in den letzten fünf Jahren durchgeführten
Integrationen von
Einbausätzen und dazugehörigen Gerätesätzen in/an GFF.
Zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Verfahren ist eine bereits
durchgeführte Integration eines Gerätesatzes an GFF. Nachzuweisen durch
Eigenerklärung mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie
der
öffentlichen Auftraggeber,
- Nachweis der Voraussetzungen für den Umgang mit Kryptomitteln gemäß
A-961/1 Kryptosicherheit in der Bw und gemäß der Kryptorichtlinien des
BMWi
(Anlage 70 zum Geheimschutzhandbuch, Muster 1 - Formular "Bestellung
des/der KRYPTO-Verwalters/in und des/der Stellvertreters/in") ,oder die
Bereitschaft, sich diesem Verfahren zu unterziehen,
- Nachweise über Erfahrungen im Umgang mit militärspezifischen
Normen/Vorschriften (z.B. MIL- STD, STANAG) anhand von
Referenzprojekten
einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,
- Nachweis eines Qualitätsmanagement-Systems nach AQAP 2110
-Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion und
Produktion (aktuelle Ausgabe) oder vergleichbar mittels erworbenem
Zertifikat,
- Darstellung der Befähigung zur Erstellung Technischer
Dienstvorschriften in
elektronischer Form (IETD) nach AECMA Spec 1000D (aktuelle Version) und
AECMA Spec 2000M (aktuelle Version) anhand von Referenzprojekten
einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,
- Nachweis der Berechtigung ein GFF einschließlich einer Waffenstation
nach
Kriegswaffenkontrollgesetz anzunehmen und innerbetrieblich,
einschließlich
Kriegswaffenbuch, zu führen. (Nachweis mittels letzten Prüfbericht des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Prüfung nach KWKG),
- Nachweis (Auflistung) von Vorhaben in die IP-basierte taktische
Kommunikationsmittel integriert wurden anhand von Referenzprojekten
einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,
- Nachweise (Eigenerklärung mit Benennung von Referenzprojekten) über
Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten zur Integration komplexer
militärischer
Rüstsätze mit speziellen Geräteanteilen (mil. Funkgeräte, BVAnlagen,
SatCom-Anlagen, Führungsausstattung, Battle Managementsoftware BMS,
mil. GPS. usw.).
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat
der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und
soweit zutreffend die vorgenannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise
(Ziffer III.2.3) in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen
Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
6002214237-BAAINBw U2.2B
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
Sonstige frühere Bekanntmachungen
Bekanntmachungsnummer im ABl: [15]2021/S 121-322019 vom 21.6.2021
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
24.1.2022 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit
allen seinen
Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder, die schriftlich mit allen
seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in
einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem
unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin eingegangen sind.
Der Umschlag ist ausschließlich an das
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
der Bundeswehr
- E1.3 Angebotssammelstelle -
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1,
56073 Koblenz (siehe auch Anhang A III.)
zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
"NICHT ÖFFNEN - EU-TEILNAHMEWETTBEWERB
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
- 6002214237 -
Schlusstermin: 24.01.2022, 13:00 Uhr"
2. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. später
einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren
Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese
vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1
genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle prüft, inwieweit
sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines
Bewerbers/ Bieters auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden
muss.
Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst
festgestellten Eignung führen.
3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen
dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck über die zu
vergebende Leistung zu verschaffen und eine Entscheidung über die
Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und
Spezifizierungen im Rahmen
der Verhandlungen bleiben vorbehalten.
4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt,
die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermins für den
Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind.
Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet.
Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter
[16]www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die
Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die
e-Vergabe-Plattform zu erfolgen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten
Menüpunkte auf [17]www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt.
Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der
Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen
sowie das LV-Cockpit
([18]www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von
Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten
elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform
und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt.
Verwendete Verschlüsselungsund Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil
der Clients der e-
Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen
Werkzeuge
der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[19]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[21]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[22]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14.12.2021
References
6. mailto:BAAINBwU2.2@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://www.evergabe-online.de/
11. http://www.evergabe-online.de/
12. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
13. http://www.evergabe-online.de/
14. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestungbaainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
15. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:322019-2021:TEXT:DE:HTML
16. http://www.evergabe-online.de/
17. http://www.evergabe-online.de/
18. http://www.lv-cockpit.de/
19. https://www.evergabe-online.info/
20. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
21. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
22. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
--------------------------------------------------------------------------------
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The Federal Office of Foreign Trade Information
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