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Ausschreibung: Schneeräumung - DE-Dortmund
Schneeräumung
Glatteisbeseitigung
Dokument Nr...: 333365-2021 (ID: 2021070209302945377)
Veröffentlicht: 02.07.2021
*
  DE-Dortmund: Schneeräumung
   2021/S 126/2021 333365
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Nordwest  Die Gesundheitskasse
   Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
   Ort: Dortmund
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 44269
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Carlotta
   Schellschmidt
   E-Mail: [6]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.aok.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRHG6/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRHG6
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Winterdienste Schleswig-Holstein Süd
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-06-29-NW-CSC-SHS
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   90620000 Schneeräumung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die AOK Nordwest verfügt in ihrer Serviceregion Schleswig-Holstein Süd
   über mehrere Liegenschaften. Die Liegenschaften sind sowohl fußläufig
   wie auch für PKW-Fahrer zugänglich. Im Zuge der
   Betriebssicherheitsverordnung und den lokalen Satzungen zur
   Straßenräumung plant die Auftraggeberin, den Winterdienst an
   verschiedenen Standorten der Serviceregion Schleswig-Holstein Süd für
   die Saison 2021/22 bis 2024/25 auszuschreiben. Die Ausschreibung
   erfolgt in 5 Gebietslosen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 50 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Geesthacht
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90630000 Glatteisbeseitigung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Hauptort der Ausführung:
   Mühlenstr. 46
   21502 Geesthacht
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte für außen- und innenliegende
   Verkehrsflächen der Liegenschaft, die zu den Leistungen des
   Auftragnehmers gehören:
    Schneeräumung / -beseitigung
    Informationspflicht.
   Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung
   inkl. Anhänge).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird für mindestens 24 Monate geschlossen und endet, ohne
   dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des gesamten
   Leistungszeitraums am 31.10.2025, sofern er nicht mit einer Frist von 6
   Monaten zum Ende eines der Leistungszeiträume, d. h. zum 31.10.2023
   bzw. 31.10.2024, gekündigt wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lübeck
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90630000 Glatteisbeseitigung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Hauptort der Ausführung:
   Kreuzweg 11
   23558 Lübeck
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte für außen- und innenliegende
   Verkehrsflächen der Liegenschaft, die zu den Leistungen des
   Auftragnehmers gehören:
    Schneeräumung / -beseitigung
    Informationspflicht.
   Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung
   inkl. Anhänge).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird für mindestens 24 Monate geschlossen und endet, ohne
   dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des gesamten
   Leistungszeitraums am 31.10.2025, sofern er nicht mit einer Frist von 6
   Monaten zum Ende eines der Leistungszeiträume, d. h. zum 31.10.2023
   bzw. 31.10.2024, gekündigt wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Oldenburg
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90630000 Glatteisbeseitigung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Hauptort der Ausführung:
   Göhler Str. 17
   23758 Oldenburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte für außen- und innenliegende
   Verkehrsflächen der Liegenschaft, die zu den Leistungen des
   Auftragnehmers gehören:
    Schneeräumung / -beseitigung
    Informationspflicht.
   Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung
   inkl. Anhänge).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird für mindestens 24 Monate geschlossen und endet, ohne
   dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des gesamten
   Leistungszeitraums am 31.10.2025, sofern er nicht mit einer Frist von 6
   Monaten zum Ende eines der Leistungszeiträume, d.h. zum 31.10.2023 bzw.
   31.10.2024, gekündigt wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Pinneberg
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90630000 Glatteisbeseitigung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Hauptort der Ausführung:
   Hindenburgdamm 60
   25421 Pinneberg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte für außen- und innenliegende
   Verkehrsflächen der Liegenschaft, die zu den Leistungen des
   Auftragnehmers gehören:
    Schneeräumung / -beseitigung
    Informationspflicht.
   Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung
   inkl. Anhänge).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird für mindestens 24 Monate geschlossen und endet, ohne
   dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des gesamten
   Leistungszeitraums am 31.10.2025, sofern er nicht mit einer Frist von 6
   Monaten zum Ende eines der Leistungszeiträume, d.h. zum 31.10.2023 bzw.
   31.10.2024, gekündigt wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wahlstedt
   Los-Nr.: 5
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   90630000 Glatteisbeseitigung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Hauptort der Ausführung:
   Gildeweg 36
   23812 Wahlstedt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte für außen- und innenliegende
   Verkehrsflächen der Liegenschaft, die zu den Leistungen des
   Auftragnehmers gehören:
    Schneeräumung / -beseitigung
    Informationspflicht.
   Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung
   inkl. Anhänge).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird für mindestens 24 Monate geschlossen und endet, ohne
   dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des gesamten
   Leistungszeitraums am 31.10.2025, sofern er nicht mit einer Frist von 6
   Monaten zum Ende eines der Leistungszeiträume, d.h. zum 31.10.2023 bzw.
   31.10.2024, gekündigt wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1.) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
   Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters / des Mitglieds
   der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der
   Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands
   haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von
   Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung
   einzureichen;
   2.) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
   des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
   3.) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründen des Landes NRW
   vorliegt
   (a) Hinweis Bietergemeinschaften:
   Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten
   Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
   Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
   (b) Hinweis Eignungsleihe:
   Im Fall der Eignungsleihe sind die vorgenannten Eigenerklärungen für
   jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende
   Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in
   Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
    Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
    Verpflichtungserklärung des benannten Dritt- / Nachunternehmers
   gegenüber dem Bieter.
   (c) Hinweis Nachunternehmer:
   Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern sind die vorgenannten
   Eigenerklärungen für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der
   Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende
   Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
    Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
    Verpflichtungserklärung des benannten Dritt- / Nachunternehmers
   gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
   einzureichen!).
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   1.) Betriebshaftpflichtversicherung
   Der Auftragnehmer weist spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der
   Auftraggeberin nach, dass er über eine Berufs- und / oder
   Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung
   aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums
   (EWR) verfügt, welche Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens
   einer Mio. EUR und Umweltschäden in Höhe von mindestens 1 500 000 EUR
   pro Kalenderjahr abdeckt.
   (2) Der Auftragsnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende
   dieses Vertrags aufrechterhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist
   dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Kommt der
   Auftragnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Auftraggeberin
   nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung dieses
   Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende Ansprüche der
   Auftraggeberin, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon
   ungerührt.
   (a) Hinweis Bietergemeinschaften:
   Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und / oder
   Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der
   Bietergemeinschaft nachzuweisen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 02/08/2021
   Ortszeit: 09:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 02/08/2021
   Ortszeit: 09:01
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1.) Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass eine vorherige
   Objektbegehung für eine sachgerechte Kalkulation erforderlich sein
   kann, da trotz sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen
   individuelle Umstände vorliegen können, die aus Sicht eines Bieters im
   Hinblick auf seine Arbeitsorganisation zu Mehr- oder Minderaufwänden
   führen können.
   Eine Besichtigung der Flächen ist jederzeit möglich, Fragen zu den
   Flächen sind schriftlich als Bieterfrage über die DTVP-Vergabeplattform
   zu stellen.
   2.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom
   AOK-Bundesverband durchgeführt.
   3.) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend
   aufgeführten besonderen Bedingungen:
    Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
   Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen,
    Ergänzende Vertragsbedingungen der AOK Nordwest für die Beauftragung
   von Werk- und / oder Dienstleistungen.
   4.) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin
   die E-Vergabelösung [10]www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung
   zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link
   dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der
   Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke
   enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch
   über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur
   elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen
   (Bewerbungsbedingungen).
   5.) Die Höchstmenge dieses Gesamtauftrags wird auf 75.000 EUR
   festgelegt.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRHG6.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Fax: +49 2289499163
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
   (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
   Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
   Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
   § 135 GWB Unwirksamkeit.
   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber:
   1. gegen § 134 verstoßen hat.
   § 160 GWB Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
   Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
   dem Auftraggeber gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
   (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
   Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
   Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
   Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
   kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
   einwirken.
   (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   29/06/2021
References
   6. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
   7. http://www.aok.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRHG6/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRHG6
  10. http://www.dtvp.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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