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Ausschreibung: Urinbeutel - DE-Bundesweit
Urinbeutel
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Dokument Nr...: 510313-2018 (ID: 2018112009184582953)
Veröffentlicht: 20.11.2018
*
DE-Bundesweit: Urinbeutel
2018/S 223/2018 510313
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Versorgung der Versicherten der KKH mit ableitenden Inkontinenzhilfen
Bundesweit
Deutschland
E-Mail: [1]zentralereinkauf@kkh.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.kkh.de
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Versorgung der Versicherten der KKH mit ableitenden Inkontinenzhilfen
Referenznummer der Bekanntmachung: 2014/S189-333542
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33141615
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bundesweit
Los-Nr.: 1-15
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33141615
33141210
33141240
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Gegenstand der Ausschreibung war der Abschluss von Verträgen über die
Zuverfügungstellung von ableitenden Inkontinenzhilfen für die
Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang
stehenden Leistungen wie z. B. eine telefonische Beratung und
Auftragsannahme; Bedarfsfeststellung; Einweisung/persönliche Beratung
des Versicherten bzw. der betreuenden Personen; Lieferung;
Nachlieferung und Retourenbearbeitung auf der Basis von generischen
Preisen.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2014
Ende: 30/11/2018
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2014/S 189-333542
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 491113-256
Los-Nr.: 1-15
Bezeichnung des Auftrags:
Bundesweit
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
24/09/2014
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Philmed Philippbaar & Dähnert GbR
Jena
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Mommsen Handels Gesellschaft mbH
Berlin
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Luttermann GmbH
Essen
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Eine neue Ausschreibung zu ableitende Inkontinenzhilfen wird zeitnah
eingeleitet und in den bekannten Ausschreibungsorganen publiziert.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Bonn
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als
Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine
Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden
Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist. ...
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. Gegen § 134 verstoßen hat ...
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §
97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu
entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Bonn
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/11/2018
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
33141615
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33141210
33141240
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Vertragsverlängerung um weitere 6 Monate (vom 30.11.2018 bis zum
31.5.2019).
Gegenstand der Ausschreibung war der Abschluss von Verträgen über die
Zuverfügungstellung von ableitenden Inkontinenzhilfen für die
Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang
stehenden Leistungen wie z. B. eine telefonische Beratung und
Auftragsannahme; Bedarfsfeststellung; Einweisung/persönliche Beratung
des Versicherten bzw. der betreuenden Personen; Lieferung;
Nachlieferung und Retourenbearbeitung auf der Basis von generischen
Preisen.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2018
Ende: 31/05/2019
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Philmed Philippbaar & Dähnert GbR
Jena
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Mommsen Handels Gesellschaft mbH
Berlin
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Luttermann GmbH
Essen
Deutschland
NUTS-Code: DE
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
Vertragsverlängerung um weitere 6 Monate (vom 30.11.2018 bis zum
31.5.2019)
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Die Komplexität des Beschaffungsgegenstandes hat eine umfangreichere
Recherche und Vorbereitung der Vergabeunterlagen erforderlich gemacht,
als ursprünglich vorgesehen. Zur Sicherstellung der Versorgung wird der
bestehende Vertrag interimsmäßig verlängert. Die Bekanntmachung des
Vergabeverfahrens ist für den Monat 11/2018 vorgesehen.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
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1. mailto:zentralereinkauf@kkh.de?subject=TED
2. http://www.kkh.de/
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:333542-2014:TEXT:DE:HTML
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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