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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Gotha - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018101209322615164 / 446620-2018
Veröffentlicht :
12.10.2018
Angebotsabgabe bis :
20.11.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
DE-Gotha: Kommunikationsnetz

2018/S 197/2018 446620

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Gotha
Hauptmarkt 1
Gotha
99867
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3621/222135
E-Mail: [1]wiegand.vergabe@gotha.de
Fax: +49 3621/222515
NUTS-Code: DEG0C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.gotha.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E24858274
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [4]https://www.subreport.de/E24858274
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten
der Stadt Gotha unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den
unterversorgten Gebieten der Stadt Gotha unter Gewährung einer
Wirtschaftlichkeitslückenförderung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0C
Hauptort der Ausführung:

Gotha
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den
unterversorgten Gebieten der Stadt Gotha. Das Gebiet umfasst ca. 2006
unterversorgte private Haushalte, ca. 387 Unternehmen und 27 Schulen.
Die Förderung durch die Stadt Gotha soll durch eine
Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung
erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der
Grundlage der Breitbandleitlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung
der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des
Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access
(NGA-)Breitbandversorgung, der Richtlinie Förderung zur Unterstützung
des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015
(Bundesförderrichtlinie Breitband) und der Richtlinie des Freistaates
Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen
Breitbandinfrastrukturen vom 30.9.2017 (Breitbandausbaurichtlinie
Thüringen). Der Konzessionsgeber hat bereits vorläufige Förderbescheide
für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur nach der Bundesförderrichtlinie Breitband und von der
Thüringer Aufbaubank nach der Breitbandausbaurichtlinie Thüringen
erhalten. Der Konzessionsgeber beabsichtigt einen Änderungsantrag nach
Ziff. 6.5b der Bundesförderrichtlinie Breitband (Umstellung auf
Gigabit-Netze) zu stellen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Anbindung der unterversorgten Schulen wird bei der Bewertung der
Angebote berücksichtigt, aber nur optional beauftragt. Die Anbindung
der Schulen ist jeweils optional für eine konservative als auch eine
progressive Ausbauvariante anzubieten, mithin sind 4 Ausbauvarianten
anzubieten. Hiervon wird nur eine Ausbauvariante beauftragt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des
Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter);

b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 3
Monate ab dem Tag des Schlusstermins für die Einreichung der
Bewerbungen (IV.2.2)) c) Nachweis für das Vorliegen einer
Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);

d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes
Formular);

e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz (bereitgestelltes Formular);

f) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (bereitgestelltes Formular).

Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine
Eignung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren nachzuweisen. Der
Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Nach der Abforderung fehlender Unterlagen durch den Konzessionsgeber
hat der Bewerber 14 Tage Zeit die geforderten Unterlagen nachzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden,
Bauumsatz), jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern
das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;

b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht
und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;

c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B.
Creditreform), nicht älter als 3 Monate ab dem Tag des Schlusstermins
für die Einreichung der Bewerbungen (IV.2.2));

d) Nachweis für das Vorliegen einer aktuellen Betriebs- oder
Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und für Sachschäden;

e) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die vom Konzessionsnehmer zu erbringenden Investitionen gesichert sind;

f) entsprechende Bankenerklärungen.

Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine
Eignung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren nachzuweisen. Der
Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Nach der Abforderung fehlender Unterlagen durch den Konzessionsgeber
hat der Bewerber 14 Tage Zeit die geforderten Unterlagen nachzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung in Bezug auf lit. a) Umsatz der vergangenen 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 3 000 000 EUR aus mit der
Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leitungsgebundene Netzerrichtung,
Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot).

Mindestanforderung in Bezug auf lit. d) Betriebs- oder
Berufshaftpflichtversicherung über mind. 500 000 EUR für
Personenschäden und über mind. 1 500 000 EUR für Sachschäden, bei einem
in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Im Auftragsfall ist ein Nachweis der Versicherung über mind. 5 000 000
EUR jeweils für Personen- und Sachschäden vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten (mindestens 1500 Anschlüsse
pro Referenzprojekt) von bereits durchgeführten NGA-Netzausbauprojekten
bzgl. der Netzplanung, des Netzausbaus, des Netzbetriebs und des
Dienste-Angebotes für Endkunden mit Angabe des Leistungszeitraumes, des
ungefähren Auftragswertes, der Kundenanschlüsse und der Art der
Leistung (Netzausbau und/oder Netzbetrieb); sofern das Unternehmen noch
keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des
Unternehmens;

b) Erklärung über die geplante und personelle Besetzung des
Projektteams mit Namen, Qualifikation, Berufsbezeichnung, Erfahrung in
vergleichbaren Projekten;

c) Jährliches Mittel der in den letzten 3 Jahren Beschäftigten sowie
Anzahl der Führungskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;

d) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahme
zur Qualitätssicherung für den passiven Ausbau der
Breitbandinfrastruktur und deren aktiven Betrieb.

Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine
Eignung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren nachzuweisen. Der
Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Nach
der Abforderung fehlender Unterlagen durch den Konzessionsgeber hat der
Bewerber 14 Tage Zeit die geforderten Unterlagen nachzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung in Bezug auf lit. a): Nachweis von mindestens 3
Referenzen vergleichbarer Projekte, unter Angabe von Ansprechpartner
inklusive deren Kontaktdaten.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme behält sich der Konzessionsgeber
vor, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Die Regelung dieser
Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens sein.

Bei der Inanspruchnahme von Subunternehmen im Falle der Eignungsleihe
oder der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten
Unternehmen zu benennen und die entsprechenden Nachweise gem. Abschnitt
III) beizubringen.

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben eine
vertretungsberechtigte Person zu benennen. Zusätzlich ist bei Vorliegen
von Bietergemeinschaften die Erklärung Bietergemeinschaft
(bereitgestelltes Formular) einzureichen.

Beim Einsatz von Subunternehmern im Falle der Eignungsleihe ist das
Formblatt Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer
Eignungsleihe (bereitgestelltes Formular) einzureichen. Nur die Bieter
dürfen ein Angebot abgeben, die die unter III. genannten
Voraussetzungen erfüllen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 20/11/2018
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dem Teilnahmeantrag sind die folgenden bereitgestellten Formblätter
einzureichen: Vertragsbedingungen ILO Kernarbeitsnorm, Nachunternehmer
ILO Kernarbeitsnorm, Nachunternehmer Tariftreue Entgeltgleichheit,
Ergänzende Bedingungen Nachunternehmereinsatz, Vertragsbedingungen
Tariftreue Entgeltgleichheit.

Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform und in deutscher
Sprache über die Vergabeplattform einzureichen:
[5]http://www.subreport.de/E24858274.

Die bereitgestellten Formulare sind unter dem Link
[6]http://www.subreport.de/E24858274 abrufbar. Die dort abrufbaren
Formulare sind auszufüllen und zu unterschreiben.

Die Ausschreibungsunterlagen stehen in elektronischer Form auf der
Ausschreibungsplattform [7]http://www.subreport.de/E24858274 zur
Verfügung. Lediglich die GIS-Daten und der Entwurf des
Konzessionsvertrages werden nur den Bietern, die ihre Eignung zur
Teilnahme nachgewiesen haben, zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die
auf Grundlage der im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs genannten
Anforderungen (Abschnitt III) ihre Eignung zur Teilnahme nachgewiesen
haben, werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.

Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen
nachzufordern. Nach der Abforderung fehlender Unterlagen durch den
Konzessionsgeber hat der Bewerber 14 Tage Zeit die geforderten
Unterlagen nachzureichen.

Sofern Bewerber trotz entsprechender Nachforderung die geforderten
Nachweise nicht vollständig einreichen oder die geforderten
Mindeststandards (Mindestanforderungen) nicht erfüllen, werden diese
von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Der Konzessionsgeber ist
berechtigt, nicht geeignete Unternehmen von dem weiteren Verfahren
auszuschließen. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch
die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen.

Mit der Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten werden die Bieter
aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung (Formblatt) abzugeben, aus
der hervorgeht, dass sie die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten
vorläufigen Förderbescheide des Bundes und des Landes Thüringen und die
in diesen Bescheiden dargelegten Bedingungen und Auflagen sowie
sonstige Anforderungen einhalten werden. Dieses gilt insbesondere auch
im Hinblick auf die technischen Anforderungen an das zu errichtende
Netz. Die teilweise geschwärzten vorläufigen Förderbescheide des Bundes
und des Landes Thüringen stehen mit den Ausschreibungsunterlagen auf
der Vergabeplattform [8]http://www.subreport.de/E24858274 zur
Verfügung.

Informationen zum Datenschutz:
[9]https://www.gotha.de/service/datenschutz.html Die Vergabe der
Konzession steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Bewilligung der
Fördermittel.

Die Laufzeit der Konzession beginnt mit der Vorlage des
Verwendungsnachweises gemäß dem vorläufigen Förderbescheid des Bundes.

Nebenangebote sind ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer
Jorge-Semprún-Platz 4
Weimar
99423
Deutschland
Telefon: +49 361573321254
E-Mail: [10]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Fax: +49 361573321059

Internet-Adresse: [11]http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt
unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

§ 161 GWB (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer
einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes
Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer
Jorge-Semprún-Platz 4
Weimar
99423
Deutschland
Telefon: +49 361573321254
E-Mail: [12]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Fax: +49 361573321059

Internet-Adresse: [13]http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/10/2018

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References

1. mailto:wiegand.vergabe@gotha.de?subject=TED
2. http://www.gotha.de/
3. https://www.subreport.de/E24858274
4. https://www.subreport.de/E24858274
5. http://www.subreport.de/E24858274
6. http://www.subreport.de/E24858274
7. http://www.subreport.de/E24858274
8. http://www.subreport.de/E24858274
9. https://www.gotha.de/service/datenschutz.html
10. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
11. http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/
12. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
13. http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/

 
 
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