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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Erfurt - Dokumentenmanagement
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018071109115842108 / 298964-2018
Veröffentlicht :
11.07.2018
Angebotsabgabe bis :
14.08.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
72512000 - Dokumentenmanagement
79632000 - Personalschulung
79400000 - Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
DE-Erfurt: Dokumentenmanagement

2018/S 131/2018 298964

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Finanzministerium
Ludwig-Erhard-Ring 7
Erfurt
99099
Deutschland
E-Mail: [1]vergabe@tlrz.thueringen.de
NUTS-Code: DEG01

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
[2]http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschr
eibungen
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=205659
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Landesrechenzentrum
Ludwig-Erhard-Ring 8
Erfurt
99099
Deutschland
E-Mail: [4]vergabe@tlrz.thueringen.de
NUTS-Code: DEG01

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
[5]http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschr
eibungen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Landesrechenzentrum
Ludwig-Erhard-Ring 8
Erfurt
99099
Deutschland
E-Mail: [6]vergabe@tlrz.thueringen.de
NUTS-Code: DEG01

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
[7]http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschr
eibungen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Konzeption des ThüringenVIS 2.0
Referenznummer der Bekanntmachung: TLRZ-V-18-053
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72512000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Einführung eines zentralen Dokumentenmanagementsystems (DMS) auf
Basis des Produktes VIS zur Abbildung der elektronischen
Verwaltungsakte in der gesamten Landesverwaltung bildet eines der
wichtigsten E-Government-Vorhaben des Freistaats Thüringen und wurde
entsprechend im Thüringer E-Government-Gesetz (ThürEGovG) verankert.

Gemäß § 16 Abs. 3 S.1 ThürEGovG haben die Landesbehörden spätestens ab
dem 1.1.2023 ihre Akten elektronisch in dem zentralen DMS zu führen. §
16 Abs. 4 ThürEGovG sieht vor, dass die elektronische Akte ab dem
1.1.2024 die führende Akte ist.

Hierfür soll die Basissoftware in einer landeseinheitlichen
Spezifikation genutzt werden (ThüringenVIS 2.0). Bereitgestellt und
betrieben wird dieses System auf einer zentralen IT-Infrastruktur im
Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ), der Serviceplattform (SP).

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Konzeption des
ThüringenVIS 2.0.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fachkonzept für ThüringenVIS 2.0
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72512000 - DA30 - JA02
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG01
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 1 umfasst die Konzeptionen für die Einführung von ThüringenVIS
2.0 als Umsetzung des einheitlichen E-Akte-Systems für die gesamte
Landesverwaltung. Erarbeitet werden soll ein Fachkonzept bestehend aus
folgenden Konzepten:

1) Konzept Konfiguration ThüringenVIS 2.0;

2) Konzept digitaler Posteingang;

3) Konzept Langzeitspeicher/Formatkonvertierung/Aussonderung;

4) Betriebskonzepte;

5) Datenschutzkonzept;

6) IT-Sicherheitskonzept;

7) Konzept zur Notfallwiederherstellung;

8) Rolloutplanung in den Landesbehörden des Freistaats Thüringen;

9) Konzept zum E-Kabinett.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schulungs- und Qualifikationskonzept für ThüringenVIS 2.0
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79632000 - DA30 - JA02
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG01
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Schulung und Qualifikation der künftigen Anwender ist ein zentrales
Element für den nachhaltigen Projekterfolg. Im Rahmen der Konzeption
müssen verschiedene Vorgehensmodelle für die Umsetzung der
erforderlichen Anzahl an Schulungen, deren Kosten und Praktikabilität
betrachtet und das für den Freistaat Thüringen tragfähigste Modell
herausgearbeitet werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/08/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Akzeptanzmanagement für ThüringenVIS 2.0
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79400000 - DA30 - JA02
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG01
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die elektronische Akte wird in Thüringen breitflächig in allen Behörden
ausgerollt. Hierbei ist die Einbindung der Führungsebene, aber auch der
organisatorisch und technisch Verantwortlichen und die Partizipation
der Bediensteten für eine erfolgreiche Implementierung der
elektronischen Akte vorgesehen.

Zu diesem Zweck ist zunächst das vorhandene Grobkonzept zur Etablierung
eines Akzeptanzmanagements fortzuschreiben. Die Konzeption soll
insbesondere die Themenfelder Information, Kommunikation,
Anwenderbeteiligung und Anwenderbetreuung betrachten. Des Weiteren ist
Bezug auf das Schulungs- und Qualifizierungskonzept aus LOS 2 zu
nehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2018
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Dem Angebot ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem
Handelsregister bzw. Berufsregister des Staats, in dem das Unternehmen
niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, oder
ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung beizufügen.
Der Bieter hat zu bestätigen, dass der dem Angebot beigefügte Auszug
aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare
Nachweis jeweils den aktuellen (Eintragungs-) Stand wiedergibt;

2) Dem Angebot ist als Anlage ein kurzes Unternehmensprofil beizufügen
(grds. nicht länger als 2 DIN A4 Seiten), in dem die wesentlichen
Tätigkeitsbereiche und die Organisation des Unternehmens kurz dargelegt
werden;

3) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe
gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den
vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer
Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der
Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die
fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen;

4) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe
gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des
Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils
anwendbar sind, vorliegen; Soweit Tatbestände nach den vorgenannten
Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere
Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung,
insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die
Eignung zu ermöglichen.

5) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es alle gewerberechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Das Unternehmen hat seinen Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) in
den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben;

2) Das Unternehmen hat seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben;

3) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es über eine bestehende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und zum Nachweis als Anlage
eine entsprechende Versicherungsbestätigung/en (Kopie) mit Angabe der
versicherten Risiken und der jeweiligen Deckungssummen einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Anzugeben ist die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

2) Nur für LOS 1

Das Unternehmen hat Leistungen zu benennen, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Referenzen). Es bestehen
folgende Mindestanforderungen:

2 Referenzen für die Konzeption und/ oder Einführungsplanung einer
E-Akte-Lösung mit elektronischer Vorgangsbearbeitung in Bundes- oder
Landesbehörden mit insgesamt mindestens 200 Anwendern, innerhalb der
letzten 10 Jahre,

1 Referenz für die Einführung einer E-Akte-Lösung mit elektronischer
Vorgangsbearbeitung in Bundes- oder Landesbehörden mit insgesamt
mindestens 200 Anwendern, innerhalb der letzten 10 Jahre,

1 Referenz für die Konzeption und/ oder Einführungsplanung oder
Einführung von VIS bei einer Einrichtung mit insgesamt mindestens 100
Nutzern, innerhalb der letzten 5 Jahre,

1 Referenz für die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes für ein
IT-Verfahren im öffentlichen Sektor innerhalb der letzten 10 Jahre,

1 Referenz für die Erstellung eines IT-Sicherheitskonzeptes für den
öffentlichen Sektor auf dem Standard BSI innerhalb der letzten 10
Jahre,

1 Referenz für die Konzeption eines digitalen Posteingangs nach
TR-RESISCAN für den öffentlichen Sektor innerhalb der letzten 10 Jahre,

1 Referenz für die Konzeption oder Umsetzung eines Langzeitspeichers
für den öffentlichen Sektor innerhalb der letzten 10 Jahre und

1 Referenz für die Erstellung oder Unterstützung bei der Erstellung
eines Betriebskonzeptes für E-Akte-Lösungen innerhalb der letzten 10
Jahre.

Bei den Referenzen muss die Leistungserbringung inzwischen jeweils in
wesentlichen Teilen abgeschlossen sein.

Ein Referenzprojekt kann dabei zugleich auch mehrere der vorgenannten
Forderungen erfüllen.

Nur für LOS 2

Das Unternehmen hat Leistungen zu benennen, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Referenzen). Es bestehen
folgende Mindestanforderungen:

Gefordert ist eine Referenz für die Konzeption von Schulungen bzw. der
Qualifikation im Rahmen der Einführung eines
Dokumentenmanagementsystems in einer Bundes- oder Landesbehörde mit
mindestens 100 Anwendern, innerhalb der letzten 5 Jahre, bei der die
Leistungserbringung inzwischen in wesentlichen Teilen abgeschlossen
wurde.

Nur für LOS 3

Das Unternehmen hat Leistungen zu benennen, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Referenzen). Es gelten
folgende Mindestanforderungen:

Gefordert sind 2 Referenzen für Akzeptanzmanagement (Planung,
Vorbereitung und/oder Durchführung von mit der ausgeschriebenen
Leistung vergleichbaren Maßnahmen) zur Einführung eines
Dokumentenmanagementsystems im Bereich der öffentlichen Verwaltung
innerhalb der letzten 5 Jahren, davon eine mit mindestens 100
betroffenen Mitarbeitern, bei denen die Leistungserbringung inzwischen
in wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde.

Für los 1-3

Für die zu benennenden Referenzen sind folgende Angaben zu machen.

a) zur Bezeichnung des Projekts, das Gegenstand der Referenzleistung
ist;

b) zum Ausführungszeitraum;

c) Aussagekräftige Beschreibung der im Rahmen der Referenz erbrachten
Leistungen; Anzahl der Nutzer / betroffenen Mitarbeiter;

d) zum Auftraggeber der Referenz (Name und Adresse sowie Benennung
eines Ansprechpartners beim Auftraggeber der Referenz mit Telefonnummer
und E-Mail-Adresse). Mit der Benennung hat das Unternehmen einer
telefonischen Nachfrage oder der Nachfrage per E-Mail beim Auftraggeber
der Referenz zu zustimmen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/08/2018
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/08/2018
Ortszeit: 11:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Eignungsleihe: Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen/finanziellen sowie technischen/beruflichen
Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen
Charakters der zwischen ihm und diesen anderen Unternehmen bestehenden
Verbindungen. In diesem Fall hat der Bieter diese
Dritten/Nachunternehmer unter Angabe der von diesen auszuführenden
Leistungsteile im Angebot zu benennen und die unter Ziff. III.1) der
Bekanntmachung genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise für diese
Dritten/ Nachunternehmer vorzulegen. Es ist das Formblatt Erklärungen
und Nachweise zur Eignung zu verwenden. Mit dem Angebot ist zudem von
jedem dieser Dritten/Nachunternehmer eine Erklärung vorzulegen, aus der
hervorgeht, dass der Dritte/ Nachunternehmer im Falle der
Auftragsvergabe an den Bieter diesem mit seinen Fähigkeiten
(Mittel/Kapazitäten) für die benannten Leistungsteile zur Verfügung
steht (Formblatt Verpflichtungserklärung). Eine Änderung von im
Vergabeverfahren benannten Dritten/Nachunternehmern nach Ablauf der
Angebotsfrist ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen von diesem
Grundsatz können nur aus wichtigem Grund vom Auftraggeber zugelassen
werden. Etwaige Änderungen hat der Bieter dem Auftraggeber unverzüglich
mitzuteilen und zu begründen. Dabei muss der Bieter nachweisen, dass
durch die Änderung die Eignung des Bieters nicht nachteilig verändert
wird.

2) Nachunternehmer: Der Bieter hat in seinem Angebot die Auftragsteile
zu bezeichnen, die er durch Nachunternehmer erbringen lassen will und
welche Nachunternehmer dafür vorgesehen sind. Hierfür ist das Formblatt
Einsatz Dritter/Nachunternehmer zu verwenden. Dies gilt auch für den
Zugriff auf Gesellschaften im Konzernverbund, sofern diese rechtlich
selbstständig sind. Für diese Nachunternehmer sind die ausgefüllten und
unterschriebenen Formblätter Erklärungen und Nachweise zur Eignung
und Verpflichtungserklärung sowie die unterschriebenen Formblätter
Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit,
Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen und
Nachunternehmererklärung vertrauliche Informationen mit dem Angebot
einzureichen. Dies gilt nur für Nachunternehmer, wenn diese

entweder 15 % oder mehr der voraussichtlich wertmäßig (in EUR, netto)
zu erbringenden Leistungen erbringen wird

und/oder der Dritte/Nachunternehmer durch die von ihm zu erbringende
Leistung unmittelbar in Kontakt (in Form einer Leistungsschnittstelle)
zum Auftraggeber gerät

3) Bietergemeinschaft: im Falle einer Bietergemeinschaft sind die
Mitglieder und das geschäftsführende Mitglied zu benennen. Es ist eine
Eigenerklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen, dass
ihnen bekannt ist, dass gemäß § 1 GWB wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Beschlüsse verbietet, und ein
Angebot einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gebildeten
Bietergemeinschaft zwingend vom Verfahren ausgeschlossen wird. Zudem
ist anzugeben, welche Gründe für die zulässige Bildung einer
Bietergemeinschaft maßgeblich waren. Weiter ist zu erklären, dass:

das geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaft gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; dies schließt Erklärungen
imVergabeverfahren ein

das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter
Wirkung Zahlungen anzunehmen und

alle Mitglieder im Auftragsfalle als Gesamtschuldner haften.

Zudem sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die
Angaben,Erklärungen und Nachweise gemäß III.1) vorzulegen.

4) Änderung der Vergabeunterlagen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Bieterfragen
sowie die Bereitstellung geänderter Vergabeunterlagen ausschließlich
über die E-Vergabe-Plattform ([8]www.evergabe-online.de) erfolgt.

5) Die Angaben unter II.2.7 (Lose 1, 2, 3) sind ungefähre Angaben, die
den aktuellen Planungsstand abbilden. Näheres findet sich in den zum
Download bereitgestellten Verträgen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Thüringer Landesverwaltungsamt / Geschäftsstelle der Vergabekammer
Jorge-Semprún-Platz 4
Weimar
99423
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 Abs. 1 u. 2 GWB

1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber.

a) gegen § 134 verstoßen hat oder

b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 Abs. 1-3 GWB

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Thüringer Landesrechenzentrum Vergabestelle
Erfurt
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/07/2018

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References

1. mailto:vergabe@tlrz.thueringen.de?subject=TED
2. http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschreibungen
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=205659
4. mailto:vergabe@tlrz.thueringen.de?subject=TED
5. http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschreibungen
6. mailto:vergabe@tlrz.thueringen.de?subject=TED
7. http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Ausschreibungen
8. http://www.evergabe-online.de/

 
 
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