Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamminkeln - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018061409211189021 / 255990-2018
Veröffentlicht :
14.06.2018
Angebotsabgabe bis :
11.07.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
DE-Hamminkeln: Kommunikationsnetz

2018/S 112/2018 255990

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Kommune Hamminkeln für die Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck
Brüner Straße 9
Hamminkeln
46499
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Frau Sonja Cisch
Telefon: +49 285288147
E-Mail: [1]sonja.cisch@hamminkeln.de
Fax: +49 28528844147
NUTS-Code: DEA1F

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.hamminkeln.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen der
Ausbaugebiete, die durch einen privatwirtschaftlichen Betreiber
(Netzbetreiber) errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält
vom Auftraggeber einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem
Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus
und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von
mindestens sieben Jahren. Der gemäß Vergabeentscheidung zu schließende
Vertrag steht unter Genehmigungsvorbehalt der Bewilligungsbehörde
(Bundesförderung Breitband, ateneKOM Projektträger des
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und der
Bundesnetzagentur. Weitere Einzelheiten sind den Teilnahmeunterlagen
dieser Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer I.3).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 1:
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1F
Hauptort der Ausführung:

Hamminkeln
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 415 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 2:
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1F
Hauptort der Ausführung:

Hamminkeln
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 384 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 3:
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1F
Hauptort der Ausführung:

Hamminkeln
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 388 zu versorgende Adressen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 4:
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1F
Hauptort der Ausführung:

Hünxe
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 500 zu versorgende Adressen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 5:
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1F
Hauptort der Ausführung:

Schermbeck.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier: ca. 586 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

2) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;

3) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

4) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte
Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular
Erklärung Bietergemeinschaft);

5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß
ausgefüllte Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an
Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular Erklärung
Nachunternehmer).

Eigenerklärung darüber

6) dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den
Bewerber keine Anwendung finden (bereitgestelltes Formular
Eigenerklärung Eignung);

7) dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (bereitgestelltesFormular TVgG - Besondere
Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen) bei
öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten
wird; sowie

8. dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale
Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten
Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall
einhalten wird (bereitgestelltes Formular Eigenerklärung Eignung).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
(bereitgestelltes Formular Eigenerklärung Eignung);

2) Auf gesonderte Anforderung: Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre;

3) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z.B. durch die Creditreform AG);

4) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind; sowie

5) Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen
Betriebshaftpflichtversicherung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten
Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.

Mit Abgabe von Angeboten im späteren Verhandlungsverfahren wird zudem
eine Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters,
dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,
erforderlich sein.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Vorlage einer Auflistung von mindestens 3 (in Worten: drei)
Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und
Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des
jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (bereitgestelltes
Formular Eigenerklärung Eignung);

2) Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur
Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele
(Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;

3) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf
Glasfaserbasis; sowie

4) Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche
technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um
den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu
können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der technischen
Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer
ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer,
die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen
werden.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

A) Einhaltung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und
Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG
NRW) in seiner gültigen Fassung.

B) Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung vom
15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013, insb. offener Zugang zu
den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene
einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum
von sieben Jahren, während das Recht auf Zugang zur passiven
Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Die Einzelheiten der
Anforderungen sind den Teilnahmeunterlagen gem. Ziffer I.3) zu
entnehmen.

C) Vertragserfüllungsbürgschaft voraussichtlich in Höhe von 5 % des
gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit.

D) Einhaltung der Nebenbestimmungen der Förderbescheide sowie die
hieraus erwachsenden Verpflichtungen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 11/07/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten
etc.) über die Bekanntmachung und die Unterlagen sind grundsätzlich
schriftlich oder in elektronischer Form an die MICUS Strategieberatung
GmbH (Herr Markus Emons / Herr Andreas Mescheder, Taubenstraße 22,
40479 Düsseldorf, E-Mail: [4]emons@micus-duesseldorf.de /
[5]mescheder@micus-duesseldorf.de) zu richten.

B) Die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich über
die website [6]www.breitbandausschreibungen.de herunterzuladen. Den
Bewerbern, die nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs für das weitere
Verfahren zugelassen werden, werden anschließend auf zweiter Stufe
(Verhandlungsverfahren) die Vergabeunterlagen elektronisch zur
Angebotserstellung übermittelt.

C) Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die
Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts
berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4
NGA-Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu
begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der
EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im
Einklang stehen. Die Regelungen der Konzessionsvergabeordnung finden
keine unmittelbare Anwendung. Der Auftraggeber verwendet dieses
Bekanntmachungsformular allein zur Erhöhung der Transparenz und
freiwillig. Das Auswahlverfahren wird in entsprechender Anwendung der
KonzVgV durchgeführt.

D) Für den Wert der Konzession ist entsprechend Art. 8 VO 2014/23/EU
einschlägig (Nettoumsätze des Konzessionärs zzgl. staatliche
Investitionskostenzuschüsse). Die Höhe der Endkundeneinnahmen
unterliegt der Einschätzung der Bieter und ist dem Auftraggeber nicht
abschließend bekannt.

E) Dies ist keine Dienstleistungskonzession im Sinne der EU-Richtlinie,
sondern der Aufruf zu einem 2-stufigen Wettbewerbsverfahren zur Vergabe
einer Förderung. Dieses Verfahren wird in Anlehnung an die Regelungen
der Konzessionsvergabeverordnung betrieben.

F) Der Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten
Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die
Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor.

G) Es werden max. 5 Bewerber für die 2. Stufe (Angebotsabgabe bzw.
Teilnahme am Verhandlungsverfahren) anhand objektiver Kriterien, die
den Teilnahmeunterlagen entnommen werden können, ausgewählt. Diese
erhalten a) Gesamtumsatz [15 %], b) Eigenkapitalquote [10 %], c) Höhe
einer vorliegenden Betriebshaftpflichtversicherung [5 %], d) Maximal
verfügbare Anzahl eigener und externer Mitarbeiter, die mit der
Netzplanung und -errichtung betraut sind [10], e) Referenzen [15 %], f)
Vertriebs- und Marketingkonzept [10 %], g) Angaben und Erläuterungen
zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem
Betrieb von Breitbandinfrastrukturen [20 %], h) Nachweis darüber, dass
der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend
personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in
der geplanten Zeit realisieren zu können [15 %].
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 2114753131
E-Mail: [7]vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de
Fax: +49 2114753989

Internet-Adresse: [8]http://www.brd.nrw.de/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sofern sich die Vergabekammer für zuständig erklärt, gilt:

Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach
Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung (Ziff. IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist
zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
ist die Rüge präkludiert.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 2114753131
E-Mail: [9]vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de
Fax: +49 2114753989

Internet-Adresse: [10]http://www.brd.nrw.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/06/2018

[BUTTON] ×

Direktlinks

HTML ____________________
PDF ____________________
PDFS ____________________
XML ____________________
[BUTTON] Schließen

References

1. mailto:sonja.cisch@hamminkeln.de?subject=TED
2. https://www.hamminkeln.de/
3. https://www.breitbandausschreibungen.de/
4. mailto:emons@micus-duesseldorf.de?subject=TED
5. mailto:mescheder@micus-duesseldorf.de?subject=TED
6. http://www.breitbandausschreibungen.de/
7. mailto:vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
8. http://www.brd.nrw.de/
9. mailto:vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
10. http://www.brd.nrw.de/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau