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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Rückversicherungen (Unfall- und Krankenversicherung)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018061409114188138 / 255082-2018
Veröffentlicht :
14.06.2018
Angebotsabgabe bis :
13.07.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Verschiedene Zuschlagskriterien
Produkt-Codes :
66720000 - Rückversicherungen (Unfall- und Krankenversicherung)
DE-Berlin: Rückversicherungen (Unfall- und Krankenversicherung)

2018/S 112/2018 255082

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung
genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Rosenthaler Str. 31
Berlin
10178
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Bremen/Bremerhaven
Bürgermeister Smidt Straße 95
Bremen
28195
Deutschland
E-Mail: [3]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Die Gesundheitskasse in Hessen
Basler Str. 2
Bad Homburg
61352
Deutschland
E-Mail: [5]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Nordost Die Gesundheitskasse
Behlertstr. 33 A
Potsdam
14467
Deutschland
E-Mail: [7]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [8]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse
Kopenhagener Str. 1
Dortmund
44269
Deutschland
E-Mail: [9]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [10]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK PLUS Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Sternplatz 7
Dresden
01067
Deutschland
E-Mail: [11]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [12]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Rheinland/Hamburg Die Gesundheitskasse
Kasernenstraße 61
Düsseldorf
40213
Deutschland
E-Mail: [13]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [14]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Rheinland Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse
Virchowstraße 30
Eisenberg
67304
Deutschland
E-Mail: [15]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [16]www.aok.de
I.1)Name und Adressen
AOK Sachsen-Anhalt Die Gesundheitskasse
Lüneburger Str. 4
Magdeburg
39106
Deutschland
E-Mail: [17]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [18]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[19]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYKBP
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[20]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYKBP
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Assistance- und Rückversicherungsdienstleistungen im Rahmen des
Auslandsreisewahltarifs
Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-06-12-MEH-DAH
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66720000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Mit dem GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber den Trägern
der GKV die Möglichkeit eröffnet, ihren Mitgliedern Wahltarife für
Kostenerstattung anzubieten (§ 53 Abs. 4 SGB V).Die Aufwendungen für
die Wahltarife müssen aus Einnahmen der im Wahltarif Versicherten
finanziert werden; eine Quersubventionierung der Wahltarife aus anderen
Einnahmen ist nicht zulässig (§ 53 Abs. 9 SGB V). Auf Basis dieser
gesetzlichen Grundlage haben Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKs)
einen Auslandsreise-Wahltarif anhand der jeweiligen marktspezifischen
Gegebenheiten eingeführt. Zur Umsetzung des Wahltarifes werden
Leistungen in 3 Losen beschafft: Rückversicherung der Risiken aus dem
Auslandsreise-Wahltarif für die Mitglieder der Vertragsgemeinschaft
(Poolinggemeinschaft) (Los 1); Rückversicherung der Risiken aus dem
Auslandsreise-Wahltarif für die AOK PLUS (Los 2);
Assistancedienstleistungen für im Ausland befindliche Kunden aller
Auftraggeberinnen (Los 3).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rückversicherung der Risiken aus dem Auslandsreise-Wahltarif für die
AOKs der Vertragsgemeinschaft(Poolinggemeinschaft)
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66720000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1) Das Los umfasst die Rückversicherungsleistungen für die Mitglieder
der Vertragsgemeinschaft(Poolinggemeinschaft). Hierzu gehören die AOK
Bremen/Bremerhaven, AOK Hessen, AOK Nordost, AOK Nordwest, AOK
Rheinland/Hamburg, AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, AOK Sachsen-Anhalt;

2) Für die Rückversicherungsleistungen ist zu beachten, dass die
vorgenannten Auftraggeberinnen zur Durchführung der Rückversicherung
eine Vertragsgemeinschaft (Poolinggemeinschaft) unter Koordination enes
Auftraggebers gebildet haben. Die AOK Bremen/Bremerhaven hat den
Auslands-Wahltarif noch nicht aktiv eingeführt und damit bisher keine
Versicherten. Das Bestehen der Vertragsgemeinschaft hat unter anderem
zur Folge, dass für die Bestimmung der Jahreshöchsthaftung und des
Rückversicherungsentgelts der an der Vertragsgemeinschaft.

Beteiligten Auftraggeber die Summe der rückversicherten Personen dieser
Auftraggeber maßgebend ist und die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses, insbesondere des gegenseitigen Zahlungs- und
Meldeverkehrs zwischen dem Rückversicherer und den der
Vertragsgemeinschaft zugehörigen Auftraggeber über den koordinierenden
Auftraggeber erfolgt. Die Auftraggeber der Vertragsgemeinschaft haften
gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Rückversicherungsentgelte.

Die Rückversicherung soll in folgendem Rahmen erfolgen:

Inhalt der ausgeschriebenen Rückversicherung ist eine nicht
proportionale Rückversicherung je Schadenereignis. Übersteigt der
Nettoschaden pro Schadenereignis den als Selbstbehalt zu bestimmenden
Betrag, so übernimmt der Rückversicherer den Überschaden innerhalb der
zu bestimmenden Haftungsgrenzen,

Gedeckt ist die Gesamtheit der nach dem Auslandsreise-Wahltarif und
der abzuschließenden Rahmenvereinbarung gedeckten Leistungen, welche
von einer versicherten Einzelperson in Anspruch genommen werden.

Das Geschäftsführungsrecht des Auftraggebers darf durch die zu
schließende Rahmenvereinbarung nicht eingeschränkt werden. Er muss
allerdings so handeln wie es ein Versicherer tun würde, der nicht
rückversichert ist,

Aktuell prüfen die Auftraggeberinnen eine Weiterentwicklung der der
beigefügten Beispielsatzung zu entnehmenden Leistungen aus dem
Auslandsreise-Wahltarif in einzelnen Punkten. Die.

Weiterentwicklungsoptionen werden im Verhandlungsverfahren
konkretisiert,

Alle betroffenen Auftraggeber haben die Risiken aus dem
Auslandsreise-Wahltarif ab dem 1.1.2019 bisher nicht rückversichert.
Wenn sie hierfür einen Rückversicherungsschutz abschließen möchten,
werden sie damit ausschließlich den Zuschlagsgewinner beauftragen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rückversicherung der Risiken aus dem Auslandsreise-Wahltarif für die
AOK PLUS-Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66720000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1) Das Los erfasst die Rückversicherungsleistungen für die AOK PLUS
die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen;

2) Inhalt der ausgeschriebenen Rückversicherung ist eine nicht
proportionale Rückversicherung je Schadenereignis. Übersteigt der
Nettoschaden pro Schadenereignis den als Selbstbehalt zu bestimmenden
Betrag, so übernimmt der Rückversicherer den Überschaden innerhalb der
zu bestimmenden Haftungsgrenzen.

Gedeckt ist die Gesamtheit der nach dem Auslandsreise-Wahltarif und
der abzuschließenden Rahmenvereinbarung gedeckten Leistungen, welche
von einer versicherten Einzelperson in Anspruch genommen werden.

Das Geschäftsführungsrecht des Auftraggebers darf durch die zu
schließende Rahmenvereinbarung nicht eingeschränkt werden. Er muss
allerdings so handeln wie es ein Versicherer tun würde, der nicht
rückversichert ist,

Die AOK PLUS hat die Risiken aus dem Auslandsreise-Wahltarif ab dem
01.01.2019 bisher nicht rückversichert. Wenn sie hierfür einen
Rückversicherungsschutz abschließen möchten, werden sie damit
ausschließlich den Zuschlagsgewinner beauftragen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Assistancedienstleistungen für im Ausland befindliche Kunden aller
benannten Auftraggeberinnen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66720000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Assistanceleistungen sollen in folgendem Rahmen erfolgen:

Die Assistance stellt dem Auftraggeber/den Auftraggebern eine
deutschsprachige Notrufzentrale für 24. Stunden täglich an sieben Tagen
in der Woche zur Verfügung. Nach Einschaltung der
Assistance(vorgelagerte Prüfung des Versicherungsstatus des Anrufers)
nimmt sie direkt Kontakt zum betroffenen AOK-Versicherten bzw. einem
benannten Ansprechpartner (z.B. Angehöriger/Krankenhaus) auf. Sie
erbringt dann folgende Leistungen:

Leistungsstufe 1: Reise- und Travel-Assistance (inkl. z.B.
Informationen über ärztliche/stationäre Versorgung sowie
Impf-/Gesundheitsbestimmungen im Reiseland).

Leistungsstufe 2: Betreuung und Organisation bei ambulanten Fällen
(z.B. Erstbetreuung im Reiseland durch medizinisch ausgebildetes
Personal, Kontaktaufnahmen zum Hausarzt und Vermittlung zwischen den
Ärzten, Abklärung des Behandlungsverlaufs durch medizinische Kontakte,
ggf. Kostenübernahmegarantie für Behandlungskosten).

Leistungsstufe 3: Betreuung und Organisation bei stationären Fällen
(z.B. ärztliche Beratung der Wahltarifteilnehmer und Beobachtung des
Krankheitsverlaufs, Abklärung des Behandlungsverlaufs durch
medizinische Kontakte, ggf. Kostenübernahmegarantie für
Behandlungskosten, Organisation von Transporten/Verlegungen mit
Kostenübernahmegarantie).

Leistungsstufe 4: Organisation von Rücktransporten (z.B. Prüfung des
medizinisch notwendigen, ärztlich angeordneten oder wirtschaftlich
sinnvollen Krankenrücktransports, Organisation des Rücktransports mit
Adäquaten Transportmitteln, ggf. mit medizinischer Begleitung inkl.
Kostenübernahmegarantie).

Leistungsstufe 5: Sonderaufträge (z.B. claims handling und claims
control für alle Fälle, die bei der Assistance von der AOK in Auftrag
gegeben werden und in denen andere als die o.g. Leistungen zu erbringen
sind).

Rahmen für die Leistungserbringung für die Wähler eines
Auslandsreise-Wahltarifs sind die Satzungsregelungen zum Tarif. Aktuell
prüfen die Auftraggeber eine Weiterentwicklung der der beigefügten
Beispielsatzung zu entnehmenden Leistungen aus dem
Auslandsreise-Wahltarif in einzelnen Punkten.

Die Weiterentwicklungsoptionen werden im Verhandlungsverfahren
konkretisiert. Daneben werden die Leistungsstufen 1 und 5 im Einzelfall
auch für AOK-Versicherte erbracht, die nicht Tarifteilnehmer sind.

Generell gilt bei der Erbringung der Leistungen, dass Informationen
auf Grundlage der medizinischen Anforderungen des Einzelfalls sowie auf
der Basis objektiver Kriterien (z.B. fachliche Qualifikation, örtliche
Nähe der Praxis) gegeben werden. Eingriffe in die ärztliche
Therapiefreiheit werden nicht vorgenommen und es werden keine
Telefondiagnosen oder -behandlungen vorgenommen.

Die Kommunikation der Vertragsdurchführung und der
Leistungserbringung erfolgt unabhängig vom Kommunikationsmittel in
deutscher Sprache.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Sofern vorhanden und/oder zur Eintragung verpflichtet: aktueller
Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Handelsregister (Kopie) des
Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft
(vorläufiger Nachweis durch Erklärung in Teil IV der Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung);

2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Teil III der
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/07/2018
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYKBP
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information
nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:

a) gegen § 134 verstoßen hat

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.

2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/06/2018

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References

1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
4. http://www.aok.de/
5. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
6. http://www.aok.de/
7. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
8. http://www.aok.de/
9. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
10. http://www.aok.de/
11. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
12. http://www.aok.de/
13. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
14. http://www.aok.de/
15. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
16. http://www.aok.de/
17. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
18. http://www.aok.de/
19. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYKBP
20. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYKBP

 
 
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