 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
(1) Searching for "2018031709283743768" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Ludwigsburg Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 120427-2018 (ID: 2018031709283743768) Veröffentlicht: 17.03.2018 * DE-Ludwigsburg: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2018/S 54/2018 120427 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landratsamt Ludwigsburg Hindenburgstraße 40 Kontaktstelle(n): Fachbereich Verkehr; Geschäftsteil Nahverkehr Zu Händen von: Herr Meier 71631 Ludwigsburg Deutschland Telefon: +49 71411442312 E-Mail: [1]vergabe.oepnv@landkreis-ludwigsburg.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]http://www.landkreis-ludwigsburg.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession im Busverkehr im Landkreis Ludwigsburg gemäß Artikel 5 Abs. 2 V0 1370/2007. Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem PBefG. Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße auf der Linie 560 im Linienbündel LB (08) Neckartal" II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Ludwigsburg im Land Baden-Württemberg NUTS-Code DE115 II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Landkreis Ludwigsburg als Aufgabenträger beabsichtigt, die Buslinie 560 als Gesamtleistung (Linie) mit Wirkung zum 1.1.2020 nach Artikel 5 Absatz (4) direkt zu vergeben. Vorgesehen ist eine Laufzeit von 7 Jahren. Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs.2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der Einsatz von Sub-Unternehmern ist zulässig, muss dem Auftraggeber jedoch im Voraus schriftlich mitgeteilt und von diesem genehmigt werden. Entsprechend Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 ist ein bedeutender Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den Auftragnehmer zu erbringen. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Das Linienbündel LB (8) Neckartal umfasst die folgende Buslinie: Linie 560 (Husarenhof-) Ingersheimer Feld Besigheim Bf. Schäuber. Der Auftrag umfasst ca. 130 000 Fahrplan-km pro Jahr. Die Linie 560 wird losgelöst von den restlichen Buslinien des Linienbündels LB (8) Verkehrsraum Neckartal Los 2, welche bereits am 10.11.2015 mit Vorabbekanntmachung Nr. 395164-2015-DE veröffentlicht wurden, vergeben. Die Laufzeit der Buslinie 560 ist an die Laufzeit des Linienbündels LB (8) angepasst. Die Drei-Monats-Frist für eigenwirtschaftliche Anträge auf der Linie 560 läuft ab Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Erfolgt keine Erteilung eigenwirtschaftlicher Genehmigungen, beauftragt der Landkreis auf der Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsauftrags des bereits vergebenen Linienbündel LB (8) auch die Verkehre auf der Linie 560 im Rahmen einer Direktvergabe. II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.1.2020 Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43 PBefG. III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Einhaltung Mindestentgeltvorgaben für Arbeitnehmer sowie transparente Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten und Bedingungen gemäß Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) sowie des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: a) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung stellen. Diese Anträge müssen die unter c) genannten Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch vorliegende Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen (Buslinien) ausgelöst, die Gegenstand dieser Bekanntmachung sind. b) Vergabe als Gesamtleistung: Die Verkehrsleistung der Buslinie 560 soll als eine Gesamtleistung vergeben werden, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz. c) Vorgaben: Die von dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag erfasste Verkehrsleistung hat die Vorgaben des am 24.4.2015 vom Kreistag des Landkreises Ludwigsburg beschlossenen und am 21.7.2017 geänderten Nahverkehrsplans zu beachten. Dieser ist unter folgendem Link veröffentlicht: [3]http://www.landkreis-ludwigsburg.de/uploads/media/NVP_LB_2015_Gesamt werk_05.pdf Für die jeweilige Linien gelten die Anforderungen des Kapitels 6.4.11 zum Linienbündel 08: Verkehrsraum Neckartal. Es sind vorrangig die Kategorien Funktionen, Primärer Anschluss und Abstimmung mit anderen Linien zu beachten. Der geforderte Leistungsumfang beinhaltet mindestens die Ausreichende Verkehrsbedienung. Die Verkehrs- und Taktzeiten der Linie sind in Abb. 6.1 dargestellt. Darüber hinaus sind die nachstehend beschriebenen Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). (1) Anforderungen an das Fahrplanangebot: Die beigefügten Musterfahrpläne (abzurufen unter: [4]http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/verkehr/oef fentlicher-personennahverkehr/wettbewerbliche-vergabeverfahren-von-busv erkehren/), die die anzubietende Ausreichende Verkehrsbedienung abbilden, sind mindestens einzuhalten, einschließlich der für die Schülerbeförderung notwendigen Verstärkerfahrten, die entsprechend dem Bedarf auch künftig in eigener Verantwortung durchzuführen sind. Zudem sind die Fahrpläne durch das Verkehrsunternehmen regelmäßig auf die Bedürfnisse des Schülerverkehrs (Änderung der Schulanfangs- und Endzeiten; Änderung der Schülerströme; Bereitstellung ausreichender Kapazität) anzupassen. Ziel ist, für den Fahrplan an Schultagen einen bestmöglichen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Schülerverkehrs und den Anforderungen des Besorgungs- und Berufsverkehrs zu finden. Das Land Baden-Württemberg führt derzeit ein Ausschreibungsverfahren für die von Stuttgart ausgehenden Regionalzugverkehre durch (Stuttgarter Netze). In diesem Zusammenhang werden sich ab Dezember 2018 die Fahrpläne der Regionalzüge auf der Achse Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Mühlacker ändern. Sofern auf den Linien gemäß dem Nahverkehrsplan Anschlüsse zu beachten sind, sind diese zu berücksichtigen und die Fahrpläne zum Dezember 2018 ggf. anzupassen. (2) Anforderungen an das Beförderungsentgelt: Anwendung des Gemeinschaftstarifs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) als Höchsttarif nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift des Verbands Region Stuttgart Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart in ihrer jeweils gültigen Fassung. (3) Anforderungen an die Qualitätsstandards/Mindestanforderungen: Es sind die Anforderungen einzuhalten, die sich aus den Standards im Busverkehr der Verbundlandkreise ergeben. Diese können unter folgendem Link eingesehen und abgerufen werden: [5]http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/verkehr/oef fentlicher-personennahverkehr/wettbewerbliche-vergabeverfahren-von-busv erkehren/ Für dort nicht beschriebene Anforderungen gelten ergänzend die Vorgaben des Nahverkehrsplans des Landkreises Ludwigsburg in seiner aktuellsten Fassung. d) Antworten für mögliche Antragsteller eigenwirtschaftlicher Verkehre Soweit der Aufgabenträger Fragen von an einer Antragstellung für eigenwirtschaftliche Verkehre interessierten Unternehmen zu den oben genannten Vorgaben beantwortet, stellt er diese unter dem Link zur Verfügung, unter dem auch die Musterfahrpläne zu finden sind (oben c) (1)). Maßgeblich sind die nach Ablauf der ersten zwei Monate der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG veröffentlichten Antworten. e) Hinweis für Berichtigungen Der Aufgabenträger behält sich vor, eventuell erforderliche Berichtigungen der Vorgaben nach oben c) während der ersten zwei Monate der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG unter dem in c) (1) genannten Link zu veröffentlichen. Abschließend verbindlich sind die nach Ablauf der ersten zwei Monate der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG veröffentlichten Vorgaben. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: [6]poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219264049 Internet-Adresse: [7]http://www.rp-karlsruhe.de Fax: +49 7219263985 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.. VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: [8]poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219264049 Internet-Adresse: [9]http://www.rp-karlsruhe.de Fax: +49 7219263985 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 13.3.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:vergabe.oepnv@landkreis-ludwigsburg.de?subject=TED 2. http://www.landkreis-ludwigsburg.de/ 3. http://www.landkreis-ludwigsburg.de/uploads/media/NVP_LB_2015_Gesamtwerk_05.pdf 4. http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/wettbewerbliche-vergabeverfa hren-von-busverkehren/ 5. http://www.landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/buerger-info/verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/wettbewerbliche-vergabeverfa hren-von-busverkehren/ 6. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED 7. http://www.rp-karlsruhe.de/ 8. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED 9. http://www.rp-karlsruhe.de/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
