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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Legden
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 118890-2017 (ID: 2017033009214634949)
Veröffentlicht: 30.03.2017
*
  DE-Legden: Kommunikationsnetz
   2017/S 63/2017 118890
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Gemeinde Legden
   Amtshausstr. 1
   Legden
   48739
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr Jürgen Göckemeyer
   Telefon: +49 2566910247
   E-Mail: [1]goeckemeyer@legden.de
   NUTS-Code: DEA34
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://www.legden.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]www.legden.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und
   nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband
   unterversorgten Gebiete im Gebiet der Gemeinde Legden.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Gemeinde beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
   zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
   Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des
   Gemeindegebietes, die durch
   einen privatwirtschaftlichen Betreiber (Netzbetreiber) errichtet und
   betrieben werden soll. Dieser erhält von
   der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert
   aller Einnahmen und dem Barwert
   aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke)
   für einen Zeitraum von mind. 7
   Jahren. Ermöglicht werden muss für mindestens 95 % der
   Teilnehmeranschlüsse (insgesamt 367) eine
   Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrisch),
   auch bei Spitzenbelastung. Die
   Zuwendung erfolgt unter Inanspruchnahme von Landesmitteln auf Grundlage
   der Richtlinie über die
   Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im
   ländlichen Raum vom 19.4.2016, deren Anforderungen an den Netzbetreiber
   einzuhalten sind. Sh. II 2.14.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA34
   Hauptort der Ausführung:
   Legden.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe oben Abschnitt II. 1.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu
   beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt werden und die
   Gesamtsumme von 2 000 000 EUR nicht übersteigen.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
   1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten:
   Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspfl. Arbeitnehmer,
   beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und
   sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw.
   Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am
   Gesamtunternehmen);
   2. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig;
   3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
   4. Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (auf [4]www.legden.de
   bereitgestelltes Formular;
   5. Bei Bietergem.: Ausgefüllte Erklärung der Bietergemeinschaft (sh.
   [5]www.legden.de bereitgestelltes Formular);
   6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
   Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (sh. o.).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
   1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
   2. Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen
   abgedeckt sind;
   3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
   4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (sh [6]www.legden.de bereitgestelltes Formular).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der
   Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
   Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung
   (sh auf [7]www.legden.de
   bereitgestelltes Formular) (inkl. Nennung von Referenzen).
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   Die Ausführung der Konzession beschränkt sich auf Programme im Rahmen
   der geschützten Beschäftigung
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Sofern die vorgelegten Nachweise die Eignung des Bewerbers im Hinblick
   auf ein oder mehrere
   Eignungskriterien nicht belegen können, entscheidet die Vergabestelle
   nach pflichtgemäßem Ermessen über
   einen Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Die Bedingungen
   für die Konzessionsausführung
   ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die den ausgewählten
   geeigneten Bietern zur Verfügung gestellt
   werden wird, und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. Gefordert
   werden wird eine
   Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des gewährten
   Netto-Zuschusses.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 02/05/2017
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen
   durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die
   Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten
   Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen
   dieser Bekanntmachung genügen müssen.
   In dem Teilnahmewettbewerb ausgewählte geeignete Bieter erhalten eine
   ausführliche
   Ausschreibungsunterlage, in der die Modalitäten für die Einreichung
   eines Angebotes niedergelegt sind. Eine
   Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung von
   Teilnahmeanträgen oder Angeboten
   entstehen, ist ausgeschlossen.
   Teilnahmeanträge sind ausschließlich schriftlich, unterschrieben und in
   einem verschlossenen Umschlag mit
   der Aufschrift Teilnahmeantrag Breitbanderschließung Gemeinde Legden 
   Nicht öffnen gekennzeichnet,
   einzureichen. Ein Textbeispiel für die Aufschrift des Umschlags kann
   unter [8]www.legden.de heruntergeladen
   werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Es wird verwiesen auf VI.3). Da der für Konzessionen maßgebliche
   Schwellenwert unterschritten wird, ohnehin der Ausnahmetatbestand aus §
   149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe somit außerhalb des förmlichen
   EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher
   Rechtsweg nicht eröffnet
   xxx
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Der für Konzessionen maßgebliche EU-Schwellenwert wird unterschritten.
   Ohnehin dient die Konzession dazu,
   dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher
   Kommunikationsnetze oder die
   Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
   für die Öffentlichkeit zu
   ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
   EU-Vergaberichtlinien, die
   Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des
   förmlichen Vergaberechts im vorliegenden
   Verfahren nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer
   Vergabekammer ist daher nicht statthaft.
   Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht
   einschlägig. Unabhängig hiervon haben
   Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der
   unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist
   zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die
   beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der
   Bekanntmachung erkennbar sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   28/03/2017
References
   1. mailto:goeckemeyer@legden.de?subject=TED
   2. https://www.legden.de/
   3. http://www.legden.de/
   4. http://www.legden.de/
   5. http://www.legden.de/
   6. http://www.legden.de/
   7. http://www.legden.de/
   8. http://www.legden.de/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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