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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Legden
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 118890-2017 (ID: 2017033009214634949)
Veröffentlicht: 30.03.2017
*
DE-Legden: Kommunikationsnetz
2017/S 63/2017 118890
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Legden
Amtshausstr. 1
Legden
48739
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Jürgen Göckemeyer
Telefon: +49 2566910247
E-Mail: [1]goeckemeyer@legden.de
NUTS-Code: DEA34
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://www.legden.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.legden.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und
nachhaltigen Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband
unterversorgten Gebiete im Gebiet der Gemeinde Legden.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des
Gemeindegebietes, die durch
einen privatwirtschaftlichen Betreiber (Netzbetreiber) errichtet und
betrieben werden soll. Dieser erhält von
der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert
aller Einnahmen und dem Barwert
aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke)
für einen Zeitraum von mind. 7
Jahren. Ermöglicht werden muss für mindestens 95 % der
Teilnehmeranschlüsse (insgesamt 367) eine
Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s im Down- und Upload (symmetrisch),
auch bei Spitzenbelastung. Die
Zuwendung erfolgt unter Inanspruchnahme von Landesmitteln auf Grundlage
der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im
ländlichen Raum vom 19.4.2016, deren Anforderungen an den Netzbetreiber
einzuhalten sind. Sh. II 2.14.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:
Legden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Zuschlag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die noch zu
beantragenden Fördermittel tatsächlich gewährt werden und die
Gesamtsumme von 2 000 000 EUR nicht übersteigen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten:
Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspfl. Arbeitnehmer,
beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und
sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw.
Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am
Gesamtunternehmen);
2. Eigenauskunft Creditreform / Bürgel oder gleichwertig;
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4. Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (auf [4]www.legden.de
bereitgestelltes Formular;
5. Bei Bietergem.: Ausgefüllte Erklärung der Bietergemeinschaft (sh.
[5]www.legden.de bereitgestelltes Formular);
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (sh. o.).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen
abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (sh [6]www.legden.de bereitgestelltes Formular).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der
Bietereignung auch für diese) vorzulegen:
Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung
(sh auf [7]www.legden.de
bereitgestelltes Formular) (inkl. Nennung von Referenzen).
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
Die Ausführung der Konzession beschränkt sich auf Programme im Rahmen
der geschützten Beschäftigung
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Sofern die vorgelegten Nachweise die Eignung des Bewerbers im Hinblick
auf ein oder mehrere
Eignungskriterien nicht belegen können, entscheidet die Vergabestelle
nach pflichtgemäßem Ermessen über
einen Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Die Bedingungen
für die Konzessionsausführung
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die den ausgewählten
geeigneten Bietern zur Verfügung gestellt
werden wird, und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. Gefordert
werden wird eine
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des gewährten
Netto-Zuschusses.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 02/05/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen
durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die
Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten
Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen
dieser Bekanntmachung genügen müssen.
In dem Teilnahmewettbewerb ausgewählte geeignete Bieter erhalten eine
ausführliche
Ausschreibungsunterlage, in der die Modalitäten für die Einreichung
eines Angebotes niedergelegt sind. Eine
Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung von
Teilnahmeanträgen oder Angeboten
entstehen, ist ausgeschlossen.
Teilnahmeanträge sind ausschließlich schriftlich, unterschrieben und in
einem verschlossenen Umschlag mit
der Aufschrift Teilnahmeantrag Breitbanderschließung Gemeinde Legden
Nicht öffnen gekennzeichnet,
einzureichen. Ein Textbeispiel für die Aufschrift des Umschlags kann
unter [8]www.legden.de heruntergeladen
werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Es wird verwiesen auf VI.3). Da der für Konzessionen maßgebliche
Schwellenwert unterschritten wird, ohnehin der Ausnahmetatbestand aus §
149 Nr. 8 GWB eingreift und die Vergabe somit außerhalb des förmlichen
EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher
Rechtsweg nicht eröffnet
xxx
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der für Konzessionen maßgebliche EU-Schwellenwert wird unterschritten.
Ohnehin dient die Konzession dazu,
dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher
Kommunikationsnetze oder die
Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit zu
ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
EU-Vergaberichtlinien, die
Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des
förmlichen Vergaberechts im vorliegenden
Verfahren nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer
Vergabekammer ist daher nicht statthaft.
Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht
einschlägig. Unabhängig hiervon haben
Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der
unter Abschnitt IV.2.2) gesetzten Frist
zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu rügen, soweit die
beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/03/2017
References
1. mailto:goeckemeyer@legden.de?subject=TED
2. https://www.legden.de/
3. http://www.legden.de/
4. http://www.legden.de/
5. http://www.legden.de/
6. http://www.legden.de/
7. http://www.legden.de/
8. http://www.legden.de/
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