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Ausschreibung: Bauleistungen im Hochbau - D-Stockstadt am Rhein
Bauleistungen im Hochbau
Bauarbeiten für Kindergärten
Bau von Tagesstätten
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Planungsleistungen im Bauwesen
Dokument Nr...: 38876-2012 (ID: 2012020404100709892)
Veröffentlicht: 04.02.2012
*
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Gemeinde Stockstadt am Rhein
Rheinstr. 34-36
Zu Händen von: Herrn Thomas Raschel
64589 Stockstadt am Rhein
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 6158829-20
E-Mail: kita-neubau@stockstadt.de
Fax: +49 6158829-21
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.stockstadt.de
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für
den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten
Kontaktstellen
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3) Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Neubau einer Kindertagesstätte.
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Bauauftrag
Erbringung einer Bauleistung, gleichgultig mit welchen Mitteln, gemäß den
vom erfolglichen Bieter genannten Erfordernissen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 64589
Stockstadt am Rhein, DEUTSCHLAND.
NUTS-Code DE717
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die Gemeinde Stockstadt am Rhein hat den Neubau einer Kindertagesstätte
mit 9 Gruppeneinheiten und einer Nutzfläche von ca. 1 600 m² beschlossen.
Im Rahmen eines alternativen Realisierungsmodells (ÖPP-Inhabermodell) soll
die Kindertagesstätte auf dem Areal des "Parco Villa Lagarina" in
Stockstadt am Rhein schlüsselfertig erstellt werden.
Für diese Leistungen sollen vom privaten Partner auf Grundlage einer
funktionalen Leistungsbeschreibung mit Raumprogramm alle erforderlichen
Planungsleistungen einschließlich der Freianlagenplanung erbracht werden.
Die Finanzierung umfasst die Bauzwischenfinanzierung und Endfinanzierung
über 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistungen. Bei der Ausgestaltung der
Finanzierung ist von einer Einbindung von Fördermitteln aus dem
Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" auszugehen.
Die Gemeinde Stockstadt am Rhein erwartet ein umfassendes Gesamtangebot
für Planungs-, Bau- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen
im Mängelansprüchezeitraum. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
45210000, 45214100, 45215221, 66000000, 71240000, 71320000
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Laufzeit in Monaten: 378 (ab Auftragsvergabe)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Nach Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer eine
Vertragserfüllungsbürgschaft oder vergleichbare Sicherheiten in Höhe von 5
% des Pauschalfestpreises (netto) von einem in der Europäischen
Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu
stellen. Die jeweilige Sicherheit wird nach rechtsgeschäftlicher Abnahme
der Bauleistungen gegen Mängelansprüchebürgschaften in Höhe von 5 % des
Pauschalfestpreises (netto) eines in der Europäischen Gemeinschaft
zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers ausgetauscht.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Die Endfinanzierung erfolgt über einen Zeitraum von 30 Jahren ab Abnahme
der Bauleistungen. Die Kosten der Bauzwischenfinanzierung werden
Bestandteil der Berechnungsgrundlage für die Ratenkalkulation der
Endfinanzierung. Die Bauzwischenfinanzierung ist auf die Bonität des
Auftragnehmers abzustellen. Einredeverzichtserklärungen während der
Bauzeit werden nicht gegeben. Bei der Ausgestaltung der Finanzierung ist
von einer Einbindung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung" auszugehen. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Sofern ein Angebot von einer Bietergemeinschaft erfolgt, hat diese
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter anzubieten.
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag
und mit einem Kennzettel zu versehen und bei der unter I.1) genannten
Stelle einzureichen. Der Kennzettel wird mit dem Bewerberformblatt zur
Verfügung gestellt.
Für die Auswahl der Bewerber werden ausschließlich die eingereichten
Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegt und anhand der in dieser
Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise bewertet. Es werden
nur Bewerbungen berücksichtigt, die fristgerecht eingegangen sind.
Bewerbungsunterlagen oder Teile der Bewerbungsunterlagen, die vom Bewerber
ausschließlich auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder Fax)
versendet werden, sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.
Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Arbeitserleichterung sind die
geforderten Angaben in dem Bewerberformblatt "Teilnahmewettbewerb"
zusammengefasst. Dieses ist vom Bewerber vollständig mit allen geforderten
Angaben auszufüllen, in der vorgegebenen Gliederung mit den geforderten
Anlagen zu versehen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Das
ausgefüllte Bewerberformblatt ist der Bewerbung zusammenhängend und in
herausnehmbarer Form beizufügen.
Das Formblatt kann ausschließlich per E-Mail an die E-Mail-Adresse
p325_stockstadt@vbd-mail.de angefordert werden.
Bei der Zusammenstellung der Unterlagen ist darauf zu achten, dass nur
Erklärungen und Nachweise eingereicht werden, die für die Bewerbung
notwendig sind. Zusätzliche Informationen, die nicht dem Nachweis der
geforderten Angaben dienen, werden nicht berücksichtigt. Die Nachweise
können auch in Kopie eingereicht werden. Der Auftraggeber kann, wenn er
dies für erforderlich hält, zur Überprüfung die Nachreichung des Originals
verlangen. Alle Eigenerklärungen sind jedoch nur im Original gültig.
Nachweise mit dem Zusatz "nicht älter als 6 Monate" dürfen an dem unter
Ziffer IV.3.4) genannten Tag nicht älter als 6 Monate sein.
Unabhängig davon, ob sich mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft
bewerben oder für einen Teil der Leistungen Nachunternehmer beauftragt
werden sollen, sind die im Folgenden dargestellten Nachweise und
Erklärungen für 1. Bewerber (A), 2. Bauunternehmen (B), 3. Architekturbüro
(C) und 4. Freianlagenplaner (D) abzugeben. Beabsichtigt ein Unternehmen
mehrere dieser Leistungen zu erbringen, so sind für jede dieser Leistungen
alle geforderten Nachweise und Erklärungen einzureichen.
Ist der Bewerber eine bereits existierende Projektgesellschaft, die nur
für dieses Projekt tätig werden soll, so sind die geforderten Angaben zu
den unter Ziffer III.2) genannten Kriterien vom Initiator/Gesellschafter
dieser Projektgesellschaft vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise ihrer Herkunftsländer
zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben. Bei fremdsprachlichen
Bescheinigungen ist eine amtlich anerkannte Übersetzung in deutscher
Sprache beizufügen.
Folgende Nachweise sind beizufügen:
A) für den Bewerber:
A1. Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate (Unternehmen,
die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, können hilfsweise einen
Nachweis für die Mitgliedschaft in der IHK, Handwerksrolle oder
vergleichbarer Kammer vorlegen, der nicht älter als 6 Monate sein darf),
A2. Rechtsverbindlich unterschriebene Eigenerklärungen:
dass keine Ausschlussgründe i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und §
16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/ A vorliegen,
dass das Unternehmen bzw. ihm zuzurechnende Personen nicht rechtskräftig
gegen eine der Vorschriften i. S. v. § 6 a Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verurteilt
worden ist,
dass das Unternehmen bzw. ihm zuzurechnende Personen in den letzten 3
Jahren nicht gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 21
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.
A3. Erklärung eines oder mehrerer Kreditinstitute, in der diese die
grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Maßnahme erklären.
B) für das Bauunternehmen:
B1. Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate (Unternehmen,
die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, können hilfsweise einen
Nachweis für die Mitgliedschaft in der IHK, Handwerksrolle oder
vergleichbarer Kammer vorlegen, der nicht älter als 6 Monate sein darf),
B2. Rechtsverbindlich unterschriebene Eigenerklärungen:
dass keine Ausschlussgründe i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und §
16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/ A vorliegen,
dass das Unternehmen bzw. ihm zuzurechnende Personen nicht rechtskräftig
gegen eine der Vorschriften i. S. v. § 6 a Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verurteilt
worden ist,
dass das Unternehmen bzw. ihm zuzurechnende Personen in den letzten 3
Jahren nicht gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 21
Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.
C) für das Architekturbüro:
C1. Nachweis der Eintragung des Entwurfsverfassers/Architekturbüros in
einer Architektenkammer,
C2. Eigenerklärung, dass das Architekturbüro bzw. ihm zuzurechnende
Personen nicht rechtskräftig wegen einer der Vorschriften i. S. v. § 4
Abs. 6 VOF verurteilt worden ist,
C3. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung des
Entwurfsverfassers/Architekturbüros, nicht älter als 6 Monate.
D) für den Freianlagenplaner:
D1. Nachweis der beruflichen Qualifikation des Freianlagenplaners (z.B.
Abschlussurkunde, Eintragung als Landschaftsarchitekt),
D2. Eigenerklärung, dass der Freianlagenplaner bzw. ihm zuzurechnende
Personen nicht rechtskräftig wegen einer der Vorschriften i. S. v. § 4
Abs. 6 VOF verurteilt worden ist,
D3. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung des Freianlagenplaners,
nicht älter als 6 Monate.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Folgende Angaben oder Nachweise sind erforderlich:
A) für den Bewerber:
A4. Gesamtumsätze als ÖPP-Anbieter der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre,
A5. Referenzen zu vergleichbaren ÖPP-Projekten (Planung, Errichtung und
Finanzierung), bei denen der Bewerber als verantwortlicher Partner
(Vertragspartner/Initiator/Gesellschafter Objektgesellschaft) des
Auftraggebers agierte; Referenzzeitraum ab 2002 (Zeitpunkt der
ÖPP-Vertragsunterzeichnung). Das ÖPP-Projekt wird auch dann als Referenz
anerkannt, wenn die Bauleistungen zwar begonnen, aber noch nicht
abgeschlossen sind.
Mit Angaben zu: Jahr des Vertragsabschlusses, Name des Auftraggebers und
Ansprechpartners, Realisierungsmodell, Auftragswert.
(Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet. Bei Angabe von mehr
Referenzprojekten werden nur die ersten 5 Projekte gewertet.).
A6. Darstellung sowie Erläuterung des vorgesehenen Realisierungsmodells
und dessen Finanzierung. Es ist anzugeben, wer Vertragspartner des
Auftraggebers werden soll (z.B. eine Projektgesellschaft),
A7. Benennung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen kaufmännischen
Personals und Angaben zu dessen Qualifikation: Abschlüsse und persönliche
Referenzen (Angaben zum jeweiligen Referenzprojekt und zur Tätigkeit im
Referenzprojekt),
B) für das Bauunternehmen:
B3. Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Folgende Angaben oder Nachweise sind erforderlich:
B) für das Bauunternehmen:
B4. Referenzen über fertiggestellte Kindergärten bzw. Gebäuden mit
vergleichbarem technischen Schwierigkeitsgrad (schlüsselfertig als
Generalunternehmer); Referenzzeitraum ab 2002 (Zeitpunkt der
Fertigstellung).
Mit Angaben zu: Zeitraum der Bauerrichtung, Objekt, Name des Auftraggebers
und Ansprechpartners, Auftragswert, Beschreibung der Aufgabenstellung,
eigenem Anteil an den durchgeführten Leistungen.
(Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet. Bei Angabe von mehr
Referenzprojekten werden nur die ersten 5 Projekte gewertet,
Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht).
B5. Benennung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen technischen
Personals und Angaben zu dessen Qualifikation: Abschlüsse und persönliche
Referenzen (Angaben zum jeweiligen Referenzprojekt und zur Tätigkeit im
Referenzprojekt).
C) für das Architekturbüro:
C4. Referenzen des vorgesehenen Entwurfsverfassers für realisierte
Projekte insbesondere Kindergärten oder vergleichbare Gebäude;
Referenzzeitraum ab 2002 (Zeitpunkt der Planungsleistung). Die Referenz
wird auch dann anerkannt, wenn die angegebenen Planungsleistungen erbracht
wurden, das Gebäude zwar begonnen, jedoch noch nicht fertiggestellt ist.
Mit Angaben zu: Zeitraum der Planungsleistung und Bauausführung, Objekt,
Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert
(Projektvolumen), persönlich erbrachte Leistungsphasen nach HOAI.
(Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet. Bei Angabe von mehr
Referenzprojekten werden nur die ersten 5 Projekte gewertet,
Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht).
D) für den Freianlagenplaner:
D4. Referenzen des vorgesehenen Freianlagenplaners für vergleichbare,
realisierte Projekte; wünschenswert sind Kindergartenaußenanlagen;
Referenzzeitraum ab 2002 (Zeitpunkt der Planungsleistung). Die Referenz
wird auch dann anerkannt, wenn die angegebenen Planungsleistungen erbracht
wurden, das Gebäude zwar begonnen, jedoch noch nicht fertiggestellt ist.
Mit Angaben zu: Zeitraum der Planungsleistung und Bauausführung, Objekt,
Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert
(Projektvolumen), persönlich erbrachte Leistungsphasen nach HOAI.
(Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet. Bei Angabe von mehr
Referenzprojekten werden nur die ersten 5 Projekte gewertet.).
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten
Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde nach
Maßgabe der nachfolgend genannten Auswahlkriterien und der (jeweils in
Prozent) angegebenen Gewichtung auf der Grundlage der eingereichten
Erklärungen und Nachweise. Die Angaben zu den unter Ziffer III.2.2) und
III.2.3) genannten Punkten gehen wie folgt in die Bewertung ein:
Auswahlkriterien für den Bewerber (A4 bis A7) mit insgesamt 15 %,
Auswahlkriterien für das Bauunternehmen (B3 bis B5) mit insgesamt 45 %,
Auswahlkriterien für das Architekturbüro (C4) mit insgesamt 25 %,
Auswahlkriterien für den Freianlagenplaner (D4) mit insgesamt 15 %.
Maßgeblich ist die durch den einzelnen Bewerber insgesamt erreichte
Bewertung in Prozent. Die Nichterfüllung einzelner der vorstehend
genannten Auswahlkriterien ist kein Ausschlussgrund.
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote ja
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur
Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
0325/SaR Kita
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
1.3.2012 - 12:00
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
29.3.2012
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus
Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
1) Mehrfachbewerbungen von Bewerbern, Bauunternehmen, Architekten und
Freianlagenplanern sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss der
Bewerbungen, an denen sich das entsprechende Unternehmen beteiligt hat,
2) Angebote, die eine Beauftragung von Bauunternehmen, Architekten oder
Freianlagenplanern beinhalten, die nicht in den Bewerbungsunterlagen des
Bieters benannt worden waren, werden nicht zugelassen; ebenso Angebote von
Bietergemeinschaften, die sich erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe
aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben,
3) Jeder aufgeforderte Bieter, der ein der Ausschreibung entsprechendes
Angebot mit den geforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht hat,
erhält für die Bearbeitung der Angebote eine Entschädigung in Höhe von 2
000 EUR. Allen Teilnehmern, die nach Aufforderung des Auftraggebers ihre
Angebote überarbeiten, aber letztlich nicht den Zuschlag erhalten, wird
für jede vom Auftraggeber geforderte Überarbeitung der Angebote eine
Entschädigung in Höhe von 1 000 EUR gezahlt. Dieser Betrag enthält die
gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer erhält keine Entschädigung.
Für Nebenangebote wird ebenfalls keine Entschädigung gezahlt.
Nachr. HAD-Ref.: 4047/1.
Nachr. V-Nr/AKZ: 0325/SaR Kita.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
DEUTSCHLAND
Fax: +49 6151125816 (normale Dienstzeiten) / 6151126834 (00:00 bis 24:00
Uhr)
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Um
eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch
den Auftraggeber noch kein wirksamer Zuschlag erteilt wurde. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die
betroffenen Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
über den beabsichtigten Zuschlag informiert hat und 15 Kalendertage seit
der Absendung der Benachrichtigung verstrichen sind. Wird die Information
per Fax oder auf elektronischem Wege versandt, so verkürzt sich die Frist
auf 10 Kalendertage, § 101a GWB. Vor der Antragstellung muss der Bewerber
in der Regel den Vergabeverstoß unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber
gerügt haben, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und bei einem Vergabeverstoß,
der aufgrund der Bekanntmachung erkennbar war, innerhalb der
Bewerbungsfrist bzw. innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, § 107
GWB.
Nach herrschender Rechtsauffassung ist hinsichtlich der Unverzüglichkeit
einer Rüge von einer Frist von maximal 6 Kalendertagen auszugehen.
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31.1.2012
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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