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Ausschreibung: Gebäudereinigung - D-Stuttgart
Gebäudereinigung
Dokument Nr...: 34228-2012 (ID: 2012020104115617780)
Veröffentlicht: 01.02.2012
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Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
AOK Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 184
70191 Stuttgart
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 7112593-1913
Fax: +49 7112593-1990
Weitere Auskünfte erteilen: CLEAN Consulting GmbH & Co. KG
Bahnhofplatz 5
Zu Händen von: Herrn Höfflin
79183 Waldkirch
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 76818016
E-Mail: info@cleancon.de
Fax: +49 76814230
Internet-Adresse: http://www.cleancon.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für
den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: CLEAN Consulting GmbH & Co. KG
Bahnhofplatz 5
Zu Händen von: Herrn Höfflin
79183 Waldkirch
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 76818016
E-Mail: info@cleancon.de
Fax: +49 76814230
Internet-Adresse: http://www.cleancon.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: CLEAN Consulting GmbH &
Co. KG
Bahnhofplatz 5
Zu Händen von: Herrn Höfflin
79183 Waldkirch
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 76818016
E-Mail: info@cleancon.de
Fax: +49 76814230
Internet-Adresse: http://www.cleancon.de
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3) Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Sonstige: Gesetzliche Krankenkasse
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Unterhaltsreinigung div. Verwaltungsgebäude, KundenCenter und
Gesundheitszentren der AOK Baden-Württemberg.
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 14: Gebäudereinigung und Hausverwaltung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
AOK-Bezirksdirektionen Ludwigsburg-Rems-Murr, Stuttgart-Böblingen,
Neckar-Fils und AOK-Hauptverwaltung Stuttgart.
NUTS-Code DE1
II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum
dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Unterhalts-, Vertretungs-, Grund- und Sonderreinigung in
Verwaltungsgebäuden, KundenCentern und Gesundheitszentren der
AOK-Bezirksdirektionen Ludwigsburg-Rems-Murr, Stuttgart-Böblingen,
Neckar-Fils und der AOK-Hauptverwaltung Stuttgart.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8) Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
Ca. 44 330 m² Reinigungsfläche lfd. Unterhaltsreinigung in ca. 45
Gebäuden.
II.2.2) Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag soll eine Festlaufzeit bis zum
31.5.2014 haben. Er wird automatisch (um maximal 2 Jahre) verlängert, wenn
bis 3 Monate vor Ablauf keine Kündigung erfolgt. Nach dem 31.5.2014 kann
der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsletzten
gekündigt werden.
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.6.2012. Abschluss 31.5.2014
Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1
Bezeichnung: Los A1.01.3404 Ludwigsburg-Rems-Murr.
1) Kurze Beschreibung
Laufende Unterhaltsreinigung von Verwaltungsgebäuden, KundenCentern und
Gesundheitszentren im Umkreis von ca. 20 km um 74321 Bietigheim-Bissingen.
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
3) Menge oder Umfang
Ca. 6 430 m² laufende Unterhaltsreinigung in 10 Gebäuden.
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen
Der Reinigungsbeginn der einzelnen Objekte wird zur Entzerrung der
Startphase vom Auftragsbeginn abweichen. Nähere Informationen hierzu
finden Sie in den Vergabeunterlagen.
Los-Nr: 2
Bezeichnung: A1.02.3404 Ludwigsburg-Rems-Murr.
1) Kurze Beschreibung
Laufende Unterhaltsreinigung Verwaltungsgebäude, KundenCenter und
Gesundheitszentren im Umkreis von ca. 30 km um 71364 Winnenden.
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
3) Menge oder Umfang
Ca. 7 030 m² laufende Unterhaltsreinigung in 10 Gebäuden.
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen
Der Reinigungsbeginn der einzelnen Objekte wird zur Entzerrung der
Startphase vom Auftragsbeginn abweichen. Nähere Informationen hierzu
finden Sie in den Vergabeunterlagen.
Los-Nr: 3
Bezeichnung: A2.01.1204 Stuttgart-Böblingen.
1) Kurze Beschreibung
Laufende Unterhaltsreinigung Verwaltungsgebäude, KundenCenter und
Gesundheitzentren im Umkreis von ca. 30 km um 71032 Böblingen.
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
3) Menge oder Umfang
Ca. 8 300 m² laufende Unterhaltsreinigung in 9 Gebäuden.
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen
Der Reinigungsbeginn der einzelnen Objekte wird zur Entzerrung der
Startphase vom Auftragsbeginn abweichen. Nähere Informationen hierzu
finden Sie in den Vergabeunterlagen.
Los-Nr: 4
Bezeichnung: A2.02.5004 Stuttgart-Hauptverwaltung.
1) Kurze Beschreibung
Laufende Unterhaltsreinigung Verwaltungsgebäude in 70191 Stuttgart.
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
3) Menge oder Umfang
Ca. 13 230 m² laufende Unterhaltsreinigung in 3 Gebäuden.
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen
Der Reinigungsbeginn der einzelnen Objekte wird zur Entzerrung der
Startphase vom Auftragsbeginn abweichen. Nähere Informationen hierzu
finden Sie in den Vergabeunterlagen.
Los-Nr: 5
Bezeichnung: A3.01.5204 Neckar-Fils.
1) Kurze Beschreibung
Laufende Unterhaltsreinigung Verwaltungsgebäude, KundenCenter und
Gesundheitszentren im Umkreis von ca. 30 km um 73033 Göppingen.
2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
90911200
3) Menge oder Umfang
Ca. 9 340 m² laufende Unterhaltsreinigung in 13 Gebäuden.
5) Zusätzliche Angaben zu den Losen
Der Reinigungsbeginn der einzelnen Objekte wird zur Entzerrung der
Startphase vom Auftragsbeginn abweichen. Nähere Informationen hierzu
finden Sie in den Vergabeunterlagen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Keine Einschränkung, jedoch gesamtschuldnerisch haftend, mit
bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: 1. Die Datenschutzvereinbarung der
AOK Baden-Württemberg ist dem Angebot unterschrieben beizulegen (Vorlagen
liegen den Ausschreibungsunterlagen bei),
2. Eine Kommunikation mit den Reinigungskräften in deutscher Sprache muss
gewährleistet sein.
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1. Aktueller Nachweis (Kopien) über Eintragungen
im Handelsregister oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister,
nicht älter als 12 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet.
Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der
Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes
in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen,
2. Niederlassung im Einzugsgebiet der angebotenen Lose bzw. der AOK
Baden-Württemberg (jeweils ca. 50 km Umkreis). Sofern keine Niederlassung
im Umkreis der angebotenen Lose bzw. der AOK Baden-Württemberg besteht,
ist eine ausführliche Darstellung, wie die vertragliche
Leistungserbringung sichergestellt werden soll, erforderlich.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung über Umsatzzahlen der letzten 3 Jahre
für den angefragten Geschäftsbereich,
2. Aktuelle Anzahl Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Bereich
Unterhaltsreinigung, unterteilt in sozialversicherungspflichtige MA und
geringfügig Beschäftigte,
3. Nachweis (Kopien) des zuständigen Finanzamtes über die ordnungsgemäße
Zahlung der Steuern oder eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen
Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, aus
der hervorgeht, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften dieses Landes erfüllt hat.
(Ausstellungsdatum nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist
gerechnet oder ggf. eingetragenes Verfallsdatum noch nicht eingetreten.).
Eigenerklärungen nach VOL/A § 7 EG sind zugelassen, falls das Finanzamt
keine Bescheinigung ausstellt,
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung (Kopie) des hauptsächlich zuständigen
Sozialversicherungsträgers über die ordnungsgemäße Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge oder eine vergleichbare Bescheinigung der
zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig
ist, über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherung
(Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate vom Tag der Angebotsfrist
gerechnet oder ggf. eingetragenes Verfallsdatum noch nicht eingetreten),
5. Aktuelle Bescheinigung der Berufsgenossenschaft (Kopie) oder eine
vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Stelle des EU-Mitgliedstaates,
in dem das Unternehmen ansässig ist, über ordnungsgemäße Beitragszahlung
zur Unfallversicherung, Ausstellungsdatum nicht älter als 12 Monate vom
Tag der Angebotsfrist gerechnet,
6. Nachweis bei Angebotsabgabe über eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit einer Mindestdeckung von 2 000 000 EUR für Personenschäden, 1 000 000
EUR für Sachschäden, 100 000 EUR für Vermögensschäden (inkl. Datenschutz),
100 000 EUR für Bearbeitungsschäden und 100 000 EUR für Schlüsselverlust.
Alternativ Vorlage einer unterzeichneten verpflichtenden Erklärung bei
Angebotsabgabe, dass im Zuschlagsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit der oben genannten Mindestdeckung abgeschlossen und spätestens bei
Auftragserteilung nachgewiesen wird (Vorlage siehe Vergabeunterlagen),
7. Eigenerklärung zur Einhaltung der tariflichen bzw.
Entsendegesetz-konformen Entlohnung der Mitarbeiter,
8. Verpflichtende Erklärung (muss dem Angebot beigefügt sein), dass im
Zuschlagsfall, spätestens vor Auftragserteilung, der kalkulatorische
Nachweis über den angebotenen Stundenverrechnungssatz für die bei der AOK
Baden-Württemberg eingesetzten Mitarbeiter vorgelegt wird. (Vorlage siehe
Vergabeunterlagen.),
9. Erklärung des Bieters, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren
oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung
beantragt oder dessen Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, sowie
dass er sich nicht in Liquidation befindet (Vorlage siehe
Vergabeunterlagen),
10. Eignungsnachweise gem. VOL/A § 7 EG Abs.4 (Präqualifizierung) sind,
unter Nennung des Unternehmenscodes, zugelassen.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1. 3 aktuelle Referenzen die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad dem
ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Zwingend sind Angaben zu
Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer),
2. Allgemeine Angaben zu firmenspezifischen Arbeitsabläufen und
Vorgehensweisen bezüglich:
a. Der Objektbetreuung und Arbeitsorganisation, Dokumentation der
Objektleitungskontrolle;
b. Der Objektübernahme, Einweisung und Schulung der MA;
c. Des Konzepts zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung (allgemeine
Aussagen und Darstellung);
d. Geräteausstattung, Kenntnisse in Chemie und Unfallverhütung.
3. Nennung eines Datenschutzbeauftragten (jeder eingesetzte Mitarbeiter
ist zur Einhaltung der Datenschutzvereinbarung zu verpflichten, Vorlage
siehe Vergabeunterlagen),
4. Möglichst gültiges DIN EN ISO 9000 ff oder gleichwertiger Nachweis.
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: ja
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Gebäudereiniger gem. § 18 Abs. 2 S.1 der Handwerksordnung i. V. m. Nr. 33
der Anlage A zur Handwerksordnung oder vergleichbare Rechtsvorschriften
des EU-Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist.
Bei Bietergemeinschaften und Subunternehmern muss jeder Teilnehmer die
geforderten wirtschaftlichen, finanziellen und technischen
Leistungsfähigkeiten erfüllen und bei Angebotsabgabe nachweisen (Vorlagen
siehe Vergabeunterlagen).
III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen
der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung
verantwortlich sind: ja
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
Offen
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden
Kriterien
1. Preis der laufenden Unterhaltsreinigung. Gewichtung 50
2. Reinigungsstunden in den Objekten (lfd. Unterhaltsreinigung).
Gewichtung 40
3. Preis für Vertretungsarbeiten bei Ausfall der Eigenreinigung.
Gewichtung 5
4. Stundenverrechnungssatz für Sonderreinigungsarbeiten. Gewichtung 5
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:
16.3.2012 - 10:00
Kostenpflichtige Unterlagen: ja
Preis: 35,00 EUR
Zahlungsbedingungen und -weise: Mit Anforderung der Unterlagen per
Verrechnungsscheck oder per Banküberweisung auf das Konto der Sparkasse
Freiburg-Nördlicher Breisgau.
BLZ: 680 501 01.
Kto. Nr. 13 15 17 95.
Verwendungszweck:
EU-Ausschreibung AOK Baden-Württemberg Unterhaltsreinigung.
Die Verdingungsunterlagen werden nur übergeben bzw. versandt, wenn der
Nachweis über die Einzahlung bei CLEAN Consulting GmbH & Co. KG vorliegt.
Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
23.3.2012 - 10:00
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7) Bindefrist des Angebots
bis: 31.7.2012
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23.3.2012
Ort:
Waldkirch.
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus
Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3) Zusätzliche Angaben
Bewerber unterliegen mit der Angebotsabgabe auch den Bestimmungen über
nichtberücksichtigte Angebote (§ 22 EG VOL/A).
Zur Kalkulationssicherheit wird dem Bieter eine Ortsbesichtigung der
einzelnen Objekte vor der Angebotsabgabe empfohlen. Eine rechtzeitige
Terminabsprache mit dem Beauftragten des Auftraggebers ist in einigen
Objekten zwingend erforderlich. In den Ausschreibungsunterlagen finden Sie
eine Adressliste aller Objekte mit Ansprechpartner und Hinweise auf die
notwendigen Terminabsprachen.
Der Einwand, dass der Bieter über Art und Umfang der Leistungen nicht
genügend unterrichtet sei, ist ausgeschlossen.
Am 21.2.2012, 10:00 Uhr findet in 70191 Stuttgart, Heilbronner Str. 184
eine Vorstellung und Besprechung der Ausschreibungsunterlagen statt. Die
Teilnahme ist freiwillig. Weiterhin besteht anschließend die freiwillige
Möglichkeit zur gemeinsamen Besichtigung verschiedener Objekte in
Stuttgart und Umgebung. Um eine schriftliche Anmeldung (an:
info@cleancon.de) zur Teilnahme am Besprechungstermin bis zum 20.2.2012,
10:00 Uhr wird gebeten.
Nähre Informationen zur Objektbesichtigung finden Sie in den
Ausschreibungsunterlagen.
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Karl-Friedrich-Str. 17
76133 Karlsruhe
DEUTSCHLAND
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für
die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen
des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt
auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1
und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf
elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an,
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101a verstoßen hat [...].
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat
und eine Verletzung in seinem Rechten nach § 97 Abs. 7 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich
gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (...).
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinem Rechten
verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung
zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu
verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig
davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...)".
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben:
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der
Vergaberechtssprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage
nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge
ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121
Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 GWB.
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27.1.2012
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
